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  • 18.05.2020 09:25 - Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, IPReG
von Joachim in Kategorie Allgemein.

NEUIGKEIT ZUR PETITION
15.5. im Bundesrat: "Die Betreuung zu Hause bleibt weiterhin möglich" - allerdings....

ALS-mobil e.V.

6. MAI 2020 —
“Wir haben Krise – merkt ja keiner?“

Jens Spahn – Krisenoberhäuptling vom Fach:
1.Intensivpflege zu Hause – doof, teuer, kriminell … alle ab ins Heim mit dem #RISG
2.Mist, ham´se gemerkt. Wochenlange Proteste … machen ma eben mal aus RISG ein #IPReG und BASTELN einen Bestandsschutz ein
3.Bestandsschutz is irgendwie auch doof – klingt zu offen nach Kacke im Gesetz vor der geschützt werden muss
4.nu halt #IPReg Nr. 2, verschachtelter, komplizierter, “besser” – doof nur das am Ende immer noch ein Mitarbeiter der Krankenkasse entscheidet wo ick leben darf …
na gut, Entscheidung erst nachdem ein MD(K) Männeken einmal im Jahr “begutachtet” hat, ob die Pflege die nächsten 12 Monate “tatsächlich und dauerhaft” sicher ist. 12 Monate “sicher”? Ernsthaft? Aktuell kann man sich freuen, wenn man die nächsten 4 Wochen überlebt! Personal GARANRIEREN für Monate im voraus - geht NICHT! … öffentliche Proteste gehen inzwischen in die 38. Woche
5.CORONA ! Jetzt ist die Kacke am dampfen. IPReG, Proteste, Öffentlichkeit … alles unwichtig. NICHT vorhandenes Desinfektionsmittel, Mundschutz, offen sichtbare Personalkatastrophe … nackte Angst unter den Betroffenen die allesamt zur Hochrisikogruppe zählen.
6.Nu aber schnell – Krise? Is doch wie bei der Fußball WM – da geht doch sonst auch immer das eine oder andere Gesetz so “nebenbei”
7.upps … da steht doch irgendwie und aus versehen und ganz zufällig das IPReG auf der Tagesordnung des Bundesrat. Auf der Tagesordnung, bei der es um dringenste Corona Regelungen gehen soll. … Entdeckt, protestiert wie die Helden, verschoben
8.nochmal upps… wir haben de facto ´ne gesetzliche Ausgangssperre (für öffentliche Veranstaltungen ganz besonders) und dazu nun auch gleich auch noch ein Demonstrationsverbot bundesweit … steht doch da Tatsache der nächste Termin zum IPReG auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ernsthaft! … wahrscheinlich ist am 15. Mai Corona abgeschafft.
HEUTE:
Protestieren – verboten
Demos – verboten
öffentliche Lobbyarbeit (sprich Meinungsbildung bei Politikern im Rahmen von Veranstaltungen) – verboten
Wieder mal eine Stellungnahme zum IPReG schreiben – sorry, kann nicht. … Muss Desinfektionsmittel suchen, Masken nähen, Therapeuten & Assistenten & Mitarbeiter verbal auf Corona testen. … und nebenbei auch noch Care Pakete für beatmete Patienten, die im Jahr 2020 in Deutschland zu Hause leben, versenden. Hauptsache ich bleibe irgendwie “gesund” und meine Familienmitglieder und Alltagsunterstützer auch – da ist inzwischen nämlich auch noch ein Triage “Leitfaden” aufgetaucht – echt doofe Aussichten wenn man bereits vorerkrankt ist

VERDAMMTE AXT – und ihr macht lustig weiter mit ´nem Gesetz das Willkür Tür und Tor öffnet durch schwammige nicht rechtssichere Formulierungen?
Ein Gesetz das Hochrisikopatienten in Einrichtungen zwingen kann? Einrichtungen - von denen wir ja gerade jetzt in den Nachrichten sehen - in denen die Bewohner NICHT geschützt werden können bei einer Pandemie? Einrichtungen in denen weder eine individuelle Pflege noch Selbstbestimmung möglich sind?
Nur weil ´n Gesundheitsminister (genau wie seine Vorgänger) es nicht gebacken bekommt genügend Personal auszubilden UND angemessen zu bezahlen? Nur weil die Klinik, das Heim, die ach so tolle “geeignete Einrichtung” Geld verdienen MUSS damit idealerweise der Finanzinvestor im Hintergrund ´ne Dividende auszahlen kann?
Damit sind der Willkür der Kassen Tür & Tor ganz weit geöffnet um dann doch aus Kostengründen den Heimzwang durchzusetzen :(
#noIPReG

Anmerkung des ALS-mobil e.V.: Wir sind stinksauer … und fühlen uns im besten Falle verarscht.
Anmerkung des Autors: “Brot & Spiele” … oder wie schaffe ich es als Politiker auf einem Egotrip den größtmöglichen Schaden bei den Schwächsten der Gesellschaft anzurichten? Es lebe der Lobbyismus. Es lebe der Kapitalismus. …Danke Jens Spahn – inzwischen zweifle ich an der Seriosität unseres gemeinsamen Vornamens – Jens (Matk)



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Kommentar von Joachim
- Gestern 10:58

Von Prof. Ronald Richter
Am 19. November 2021 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Außerklinische Intensivpflege Richtlinie (AKI RL) beschlossen und somit den gesetzlichen Auftrag aus § 37c SGB V umgesetzt. Sofern das Bundesministerium für Gesundheit keine rechtlichen Einwände hat, wird die neue Richtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt einen Tag später in Kraft. Die Richtlinie ist dann für alle Krankenkassen, Versicherten und die Leistungserbringer unmittelbar verbindlich (§ 1 Abs. 6 AKI RL) (Die neue Richtlinie steht hier zum Download bereit: Richtlinie).
Für die Praxis am wichtigsten: Was gilt wann?
Aufgrund der erst beginnenden Arbeit an den Rahmenempfehlungen nach § 132l SGB V und den sich anschließenden Vertragsverhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und spezialisierten Leistungserbringern wird eine Verordnung der außerklinischen Intensivpflege auf der Basis des § 37c SGB V jedoch erst ab dem 1. Januar 2023 möglich sein (§ 14 Abs. 1 Satz 2 AKI RL). Bis zu diesem Zeitpunkt gelten unverändert die bisherigen Verordnungsmöglichkeiten nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V, werden also weiterhin in der Häuslichen Krankenpflege Richtlinie (HKP-RL) geregelt. Dort wurde mit zeitgleichem Beschluss eine Übergangsregelung eingefügt, wonach vor dem 1. Januar 2023 nach den Regelungen der HKP-RL ausgestellte Verordnungen über den 1. Januar 2023 hinaus weiter gelten. Sie verlieren erst ab dem 31. Oktober 2023 ihre Gültigkeit (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB V idF ab 30.10.2023)!
Praxistipp – Inkrafttreten
Bis zum 31.12.2022 ändert sich nichts! Ärztliche Verordnungen, die vor diesem Datum ausgestellt werden, dürfen eine maximale Laufzeit bis zum 31.10.2023 haben.
Was hat sich gegenüber den Entwürfen geändert?
Wesentliche Änderungen der nun beschlossenen Erstfassung der Richtlinie in letzter Minute hat es nicht gegeben; was auch nicht zu erwarten war. Aber an vielen Stellen sind Detailänderungen aus den Stellungnahmen eingearbeitet worden, beispielsweise in den Regelungen zur Potenzialerhebung nach § 5 AKI RL. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich auch wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ganz darauf beschränkt den gesetzlichen Wortlaut des § 37c SGB V zu konkretisieren.
Welche Rolle spielen die Wünsche der Betroffenen?
Diese Frage war in der Auseinandersetzung um das RISG und den Regierungsentwurf des IPReG besonders umstritten. § 1 Abs. 4 Satz 2 AKI RL wiederholt lediglich den Wortlaut des § 37c Abs. 2 SGB V: Berechtigten Wünschen der Versicherten ist zu entsprechen. Und macht keine weiteren Ausführungen!
Welche Patientengruppen werden unterschieden?
Der Gemeinsame Bundesausschuss sprach bei der Vorstellung des Beschlusses selbst von einer sehr heterogene Patientengruppe, die in der Richtlinie zu definieren war, mit einer vielfältigen Lebens- und Betreuungssituation. Zu regeln waren die Leistungsansprüche von beatmungspflichtigen Patientinnen und Patienten, die in ihrer Selbstständigkeit stark eingeschränkt sind; sowie nicht beatmeten oder tracheotomierten Patienten. Zu unterscheiden sind Kinder und Jugendliche mit an-geborenen oder fortschreitenden Erkrankungen, die mit Unterstützung ihrer Ange-hörigen ein selbstbestimmtes Leben führen wollen. Schließlich Erwachsene, die beispielsweise nach einem Unfall oder Schlaganfall voraussichtlich nur kurzzeitig Leistungen der außerklinischen Intensivpflege brauchen und Menschen, die aufgrund ihrer Grunderkrankung regelmäßig in lebensbedrohliche Krisen kommen können.
Welche Ziele hat die außerklinischen Intensivpflege?
§ 2 Abs. 2 AKI RL regelt die Therapieziele der außerklinischen Intensivpflege abschließend. Es sind
1. die Sicherstellung von Vitalfunktionen,
2. die Vermeidung von lebensbedrohlichen Komplikationen sowie
3. die Verbesserung von Funktionsbeeinträchtigungen, die außerklinische Intensivpflege erforderlich machen und der sich daraus ergebenden Symptome zum Erhalt und zur Förderung des Gesundheitszustandes.
Der Gemeinsame Bundesausschuss konkretisiert mit dieser Regelung auch den Gesetzeswortlaut aus § 37c Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V. Anspruch auf außerklinischen Intensivpflege haben Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, die vorliegt, wenn die ständige Anwesenheit einer geeigneten Pflegefachkraft zur individuellen Kontrolle und Einsatzbereitschaft oder ein vergleichbar intensiver Einsatz einer Pflegefachkraft erforderlich ist. Damit wird also der gesetzliche Anspruch nicht eingeschränkt, sondern näher beschrieben.
Praxistipp – Leistungsanspruch
Da auch der Gesetzeswortlaut keine Öffnungsklausel („insbesondere“) enthält, gab es für den GBA keine Veranlassung eine Öffnung vorzunehmen! Liegen bei der Versorgung von Versicherten pflegerisch-rehabilitative Leistungen im Vordergrund und nicht die Behandlungspflege (beispielsweise bei stabilen Patienten der Phase F), erhalten diese keine Leistungen der außerklinischen Intensivpflege im engeren Sinn des § 37c SGB V. Für derartige Patienten sind weiterhin alternative Leistungs- und Finanzierungswege notwendig.
Wie kommen die Versicherten an die Leistungen?
Die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege ist nach § 4 Abs. 1 AKI RL bei Versicherten zulässig, bei denen wegen Art, Schwere und Dauer der Erkrankung die ständige Anwesenheit einer geeigneten Pflegefachkraft zur individuellen Kontrolle und Einsatzbereitschaft oder ein vergleichbar intensiver Einsatz einer Pflegefachkraft notwendig ist, weil eine sofortige ärztliche oder pflegerische Intervention bei lebensbedrohlichen Situationen mit hoher Wahrscheinlichkeit täglich unvorhersehbar erforderlich ist, wobei die genauen Zeitpunkte und das genaue Ausmaß nicht im Voraus bestimmt werden können. Damit übernimmt der GBA die bisherige Beschreibung der speziellen Krankenbeobachtung (Ziff. 24 der Anlage der HKP RL) steht jedoch auf die Rechtsprechung des BSG zur allgemeinen Krankenbeobachtung nicht ein.
Die außerklinische Intensivpflege setzt eine ärztliche Verordnung auf einem neuen Vordruck („Verordnung außerklinischer Intensivpflege“) voraus; § 6 Abs. 1 AKI RL. Erst-Verordnungen sollen einen Zeitraum von bis zu fünf Wochen nicht überschreiten, Folgeverordnungen können für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten, bei beatmeten oder trachealkanülierten Versicherten bis zu zwölf Monaten betragen (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 AKI RL).
Trotz der Einwände aus der Praxis im Anhörungsverfahren, wird in § 6 Abs. 1 AKI RL der umfangreiche Katalog der benötigten Angaben zur Verordnung geregelt und sogar mit einer Öffnungsklausel für weitere Angaben versehen. Bestandteil der Verordnung ist nach § 6 Abs. 5 AKI RL ein Behandlungsplan, indem die individuellen Therapieziele und -maßnahmen konkretisiert werden müssen. Bei Beatmungspatientinnen oder -patienten soll gemäß gesetzlichen Vorgaben regelmäßig erhoben werden, ob eine vollständige Entwöhnung oder nur noch unterstützende Beatmung möglich sind. Bei Patientinnen und Patienten, bei denen langfristig keine Aussicht mehr besteht, auf die Beatmung oder die Trachealkanüle zu verzichten, steht die Therapieoptimierung und damit die Verbesserung der Lebensqualität im Vordergrund (§ 2 Abs. 5 AKI RL).
Praxistipp – Dokumentation
In den nun zu verhandelnden Rahmenempfehlungen nach § 132l SGB V werden die Verbände der Leistungserbringer verhindern müssen, dass alle diese Angaben Gegenstand der Pflegedokumentation werden.
§ 9 AKI RL definiert die fachlichen Anforderungen an die ärztliche Qualifikation der verordnenden Ärztin oder den verordnenden Arzt. So soll sichergestellt werden, dass die Versorgungsbedarfe der Patientin oder des Patienten richtig und vollständig erfasst werden. Bei den Qualifikationsanforderungen unterscheidet die AKI RL danach, ob es um Patientinnen und Patienten geht, die beatmet werden und/oder eine Trachealkanüle tragen, oder ob es um Patientengruppen geht, die dies zwar nicht benötigen, aber dennoch auf die Hilfe einer Pflegefachkraft angewiesen sind, die bei lebensbedrohlichen medizinischen Krisen sofort eingreifen kann. Hintergrund ist, dass bei beatmungspflichtigen Patientinnen und Patienten in der Regel andere Therapieziele und -maßnahmen eine Rolle spielen.

Es wird also viel zu tun geben....

Kommentar von Joachim
- 08.10.2021 09:11

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) ist für viele Leistungsbringer in der außerklinischen Intensivpflege bereits Realität im Alltag. Das ist eines der Fazits bei der KAI Management Konferenz am 6. Oktober in Berlin. Die mit 75 Teilnehmenden ausgebuchte Veranstaltung im Berliner nhow-Hotel brachte Leitungskräfte aus der außerklinischen Intensivpflege, Kostenträger sowie Betroffene zusammen.

„Ich habe diverse Anfragen bezüglich Vergütungsverhandlungen unter Einfluss des IPReG“, erklärte Rechtsanwältin Anja Hoffmann (im Bild). Gerade auf Kassenseite hätten viele Akteure das Gesetz, das derzeit vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit einer Richtlinie ausgestaltet werden soll, bereits aufgegriffen. Zwar werde noch nicht unter den neuen gesetzlichen Bedingungen verhandelt, aber die Auswirkungen seien bereits spürbar. „Ich kann nicht bestätigen, dass der Markt schläft. Gerade die ambulanten Versorger müssen sich schnell mit dem IPReG beschäftigen.“ Sobald alle Versicherten bemerkten, so Hoffmann, dass es in der stationären außerklinischen Versorgung keine Eigenanteile mehr gibt, sehe es für die ambulanten Leistungserbringer nicht gut aus. Aus Quellen beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen wisse sie, dass November als Termin für die G-BA-Richtlinie gehandelt werde.

06.10.2021 KAI Mangement Konferenz

Kommentar von Joachim
- 21.08.2021 17:30

NEUIGKEIT ZUR PETITION

Klaro - immer noch das IPReG ODER Jens Spahn und die CDU schaffen die häusliche Intensivpflege ab

ALS-mobil e.V.
21. AUG. 2021 —
Hallo ihr Lieben - nach über 2 Jahren Kampf.
Hier kommt als Update von uns, lediglich die Info, das wir natürlich mit am Tisch sitzen, beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der jetzt die Umsetzung in der Praxis festlegen soll, lt. dem ja inzwischen bereits verabschiedetem GKV-IPReG.
Doofer Haken: durch ´ne Vertraulichkeitsklausel kann man irgendwie nix dazu sagen - was man unbedingt möchte - was man auch unbedingt laut sagen müsste.
Nun denn, die öffentlichen Statements anderer Teilnehmer, sind irgendwie genauso schnell wieder weg, wie sie treffend waren.
Aber Zitate und Verlinkungen zu anderen Quellen, also deren Inhalt wir NICHT zu verantworten haben, dit sollte doch wohl gehen ....
...und ansonsten noch der Hinweis, das dieser Text alleinverantwortlich vom Jens geschrieben ist, ganz privat als Pflegekraft in der 1:1, der den ganzen Irrsinn dieses Politikgeschachers live erleben musste... und so ganz ordentlich in seiner Grundeinstellung zu dieser Demokratie, erschüttert wurde. So, Nu aber:
Jens Spahn und die CDU schaffen die häusliche Intensivpflege ab
Seit dem 14. März 2018 ist Jens Spahn Gesundheitsminister. Kurze Zeit später gewinnen die gesetzlichen Krankenkassen Jens Spahn dafür, den Anspruch der Versicherten auf häusliche Intensivpflege aus Kostengründen zu streichen. Aus diesem Grund sollen Intensivpatienten nicht mehr Zuhause betreut, sondern ins Heim verlegt werden. Hierzu bringt die Bundesregierung einen offensichtlich von der Krankenkassenlobby formulierten Gesetzesentwurf – das sogenannte RISG – in den Bundestag ein.
Ziel des Gesetzes war:
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen Geld an den Intensivpatienten sparen. Der Gedanke dabei ist folgender: Es ist natürlich günstiger, Intensivpatienten ins Heim zu zwingen und dort eine Pflegefachkraft und 3 Pflegehelfer rennen zu lassen. Eine häusliche 1 zu 1 Intensivpflege ist teurer und bindet mehr Fachpersonal.
In 16 Jahren unter Angela Merkel hat die CDU die Pflege unter tatkräftiger Mithilfe der gesetzlichen Krankenkassen kaputt gespart. Seit 4 Jahren muss selbst die CDU einräumen, dass die Politik der Bundesregierung den Pflegenotstand verursacht hat. Um dies zu kaschieren, sollen Pflegefachkräfte durch Abschaffung der häuslichen Intensivpflege in die Pflegeheime und Krankenhäuser gezwungen werden.
Die Grundrechte der Patienten (körperliche Unversehrtheit, Ehe und Familie, Freizügigkeit) wurden dabei außer Acht gelassen.
Es entwickelten sich massive Proteste von den Betroffenen, die sich über fast ein Jahr vor Ort und auf Social Media erstreckten. In einer ungeahnten Geschlossenheit traten auch Verbände, sowie die Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP gegen die Pläne der CDU auf. Jens Spahn konnte sein Vorhaben nicht so einfach umsetzen wie gehofft. Der Entwurf unter dem Titel Rehabilitation- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) musste sogar verworfen werden.
Der nächste Entwurf hieß Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG). Das Gesetz wurde im Juli 2020 beschlossen – nachdem Jens Spahn gezwungen war, den Entwurf noch zweimal zurückziehen und zu ändern. Nach dem letzten Entwurf soll der Anspruch auf häusliche Intensivpflege weiter erhalten bleiben. Soweit, so gut – denkt man…
Die "Mission Impossible" für Patienten
Doch was wird aus der häuslichen Intensivpflege wirklich? Da es Jens Spahn und den Krankenkassen wegen dem Widerstand nicht gelungen ist, die ambulante Intensivpflege einfach per Gesetz abzuschaffen, versucht man das nun indirekt. Dazu hat man die Regelung der „Details“ über die häusliche Intensivpflege dem von den gesetzlichen Krankenkassen dominierten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) übertragen. Was man auf der politischen Ebene im Gesetzgebungsverfahren nicht wunschgemäß regeln konnte, möchte man einfach den Krankenkassen auf der „Verwaltungsebene“ übertragen. Der G-BA entscheidet jetzt hinter verschlossenen Türen, wer und unter welchen Bedingungen alles am Ende die häusliche Intensivpflege genehmigen darf. Pikant ist – die Einzigen, die dort mit ihrer Stimme nicht vertreten sind: Die Patienten.
Der aktuelle Entwurf des G-BA zur Regelung der häuslichen Intensivpflege liegt ProSpiro vor. Vereinfacht kann man sagen, dass in Zukunft hauptsächlich die Krankenkassen das Recht haben, zu entscheiden, ob und wie eine häusliche Versorgung stattfindet. Wie diese Entscheidungen aussehen werden, kann man sich auf Grundlage des Entwurf der Richtlinie lebhaft vorstellen.
Ein Beispiel: In der Richtlinie ist geregelt, welche Ärzte die Leistungen der häuslichen Intensivpflege verordnen dürfen. In den letzten Jahrzehnten konnte jeder Hausarzt eine Verordnung für häusliche Intensivpflege ausstellen. In der neuen Richtlinie existiert nun eine lange Liste an Qualifikationen die Ärzte erfüllen müssen, um eine Verordnung ausstellen zu können. Damit wird die Verordnung für häusliche Intensivpflege für Patienten zu einer „Mission Impossible“.
Zitat aus dem Entwurf:
„Hausärztinnen und Hausärzte bzw. Kinderärztinnen und Kinderärzte können außerklinische Intensivpflege verordnen, wenn sie über Handlungskompetenzen im Umgang mit
Beatmung (nicht-invasiv/invasiv),
prolongiertem Weaning,
Tracheostoma,
Trachealkanülenmanagement,
Sekretmanagement,
speziellen Hilfsmitteln,
Notfallsituationen und
Dysphagie sowie der Behandlung außerklinisch Beatmeter verfügen.
Die Befugnis zur Verordnung von außerklinischer Intensivpflege für Ärztinnen und Ärzte nach Satz 3 bedarf der Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Die Genehmigung ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweist, dass sie oder er die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.“
Also muss der Arzt nicht nur 8 Zusatzqualifikationen besitzen, sondern auch noch ein Genehmigungsverfahren durch die Kassenärztliche Vereinigung durchlaufen. Wenn der Entwurf so durchgeht, wird man mit größter Wahrscheinlichkeit keinen Haus- oder Kinderarzt finden, der über eine häusliche Intensivversorgung entscheiden darf.
Gewisse Fachärzte werden auch genannt. Diese Ärzte sind eh schon rar gesät und man bekommt erst nach Monaten einen Termin. Die Entscheidungshoheit wird so hinten rum an die Krankenkassen gegeben.
ProSpiro liegt ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Kingreen vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht vor der Universität Regensburg vor. Sein Fazit: „Der G-BA darf den Leistungsanspruch des Versicherten nur von einer Genehmigung der Krankenkasse abhängig machen, wenn er dazu explizit gesetzlich ermächtigt wird. Eine solche gesetzliche Regelung fehlt beim Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c SGB V. Daher wäre § 8 Abs. 1 RL-E, sollte er so beschlossen werden, rechtswidrig.“
Also was gerade passiert ist verfassungswidrig. ProSpiro wird sich weiter für die Rechte seiner Patienten einsetzen. Doch was kann man als normaler Bürger tun? Wir werden demnächst einen gesonderten Artikel über die Bundestagswahl schreiben. Eine Empfehlung können wir jetzt schon aussprechen: Nicht die CDU wählen.
Viele Grüße
Euer ProSpiro-Team

Kommentar von Joachim
- 21.05.2021 08:36

IPReG: G-BA lässt auf Richtlinienentwurf warten

Die Umsetzung des neuen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) in die Praxis ist wieder einmal ins Stocken geraten. Seit Mai 2019 laborieren Bundesgesundheitsministerium, Verbände und der Bundestag an dem Gesetz. Immer wieder wurden Termine gerissen und geschoben. Das war schon so, als der Arbeitstitel des umstrittenen Vorhabens noch RISG hieß. Und so lässt sich nun auch der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bei der Umsetzung wohl deutlich mehr Zeit als geplant. Das von Ärzten und Kassen dominierte Gremium sollte im Mai eine „Erstfassung einer Richtlinie über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege“ vorlegen. Doch auch daraus wird wieder einmal nichts.

Termin fällt in die Ferienzeit
Im politischen Berlin kursiert nun „Ende Juli“ als möglicher Termin. Erst dann könnte das Stellungnahmeverfahren eingeleitet werden. Dass dieses Verfahren mitten im Sommer und damit in der Ferienzeit starten würde, dürfte vor allem denjenigen Stellungnahmeberechtigten Sorge bereiten, die neben ihrer ehrenamtlichen Arbeit für den G-BA noch anderweitige Verpflichtungen haben, etwa eine Familie, einen Job oder sogar die Führung eines Unternehmens. Dem Vernehmen nach sollen 86 zur Stellungnahme berechtigte Akteure zugelassen werden. Aber was heißt das insgesamt für die Umsetzung dieses Gesetzes? Verfahrenskenner gehen davon aus, dass nun der gesamte Zeitplan nicht mehr zu halten ist. Der hätte für den 21. Oktober 2021 eine Beschlussfassung vorgesehen. Damit wäre die Frist, die der Gesetzgeber dem G-BA zum 31. Oktober 2021 gegeben hat, gerade noch eingehalten worden. Das erscheint nun unmöglich.

Gutachten zeigt G-BA Grenzen auf
Die Gründe, warum die Fristen für den G-BA so schwer zu halten sind, bleiben unbekannt. Es könnte vielleicht aber an einem Gutachten liegen, das der größte Anbieter für Außerklinische Intensivpflege in Deutschland, die Deutsche Fachpflege Gruppe (DFG) in Auftrag gegeben hatte und das dem G-BA klare Grenzen aufzeigt. „Der im August 2020 bekannt gewordene Entwurf einer Richtlinie des G-BA über die Verordnung mit außerklinischer Intensivpflege wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben an Beeinträchtigungen des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten teilweise nicht gerecht“, schreibt Gutachter Prof. Dr. Thorsten Kingreen vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht der Universität Regensburg (Download des Gutachtens unter: vinc.li/ipreg-gutachten). „Das Wunsch- und Wahlrecht war in einem ursprünglichen Referentenentwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes (RISG) aus dem August 2019 nicht vorgesehen“, so Kingreen. Zudem habe dieser namentlich von den Mitgliedsorganisationen im G-BA (Krankenkassenverbände, Kassenärztliche Bundesvereinigung) begrüßte Entwurf noch einen Vorrang der stationären Leistungserbringung vorgesehen. Nach Protesten aus Patientenverbänden und Fachgesellschaften würde das Gesetz nicht nur ein Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten vorsehen (§ 37c Abs. 2 S. 2 SGB V), sondern lasse die klinische Intensivpflege gleichberechtigt auch im familiären Umfeld zu. „Diese gesetzlichen Vorgaben für das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten sind maßgebend auch für die Richtlinien des G-BA, auch wenn sie von dessen Mitgliedsorganisationen politisch abgelehnt werden“, so der Juraprofessor.

Was kommt nach der Wahl?
Spannend für die weitere Umsetzung des IPReG könnte womöglich auch der Ausgang der Bundestagswahl am 26. September sein. Die Grünen mit ihrer pflegepolitischen Sprecherin Kordula Schulz-Asche galten stets als scharfe Kritiker des Gesetzes.

Autor: Lukas Sander, Chefredakteur Häusliche Pflege, lukas.sander@vincentz.net

Kommentar von Joachim
- 29.10.2020 08:40

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist das IPReG am 28. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Wichtig ist es nun, die konkrete Umsetzung durch den G-BA und den Spitzenverband Bund der Krankenversicherung (SpiBu) abzuwarten.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat nun bis zum 31. Oktober 2021 Zeit, um die Vorgaben zu Leistungen der außerklinischen Intensivpflege festzulegen. In den Richtlinien sollen­­ Festlegungen getroffen werden
· zum besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege,
· zur Zusammenarbeit der an der medizinischen und pflegerischen Versorgung beteiligten ärztlichen und nichtärztlichen Leistungserbringer, insbesondere zur Sicherstellung der ärztlichen und pflegerischen Versorgungskontinuität und Versorgungskoordination,
· zur Verordnung der Leistungen einschließlich des Verfahrens zur Feststellung des Therapieziels sowie des Verfahrens zur Erhebung und Dokumentation des Entwöhnungspotenzials bei Versicherten, die beatmet werden oder tracheotomiert sind und
· zur besonderen Qualifikation der Vertragsärzte, die die Leistung verordnen dürfen.

Unter Berücksichtigung der Richtlinien des G-BA müssen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemeinsam mit den maßgeblichen stationären und ambulanten Leistungserbringerverbänden auf Bundesebene unter Einbeziehung des MDK bis zum 31. Oktober 2022 gemeinsame Rahmenempfehlungen über die einheitliche und flächendeckende Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege vereinbart werden. Hierzu gehören:
· personelle Anforderungen an die pflegerische Versorgung einschließlich der Grundsätze zur Festlegung des Personalbedarfs
· strukturelle Anforderungen an Wohneinheiten (auch Wohngemeinschaften) einschließlich baulicher Qualitätsanforderungen
· Einzelheiten zu Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des Leistungserbringers mit der verordnenden Vertragsärztin oder dem verordnenden Vertragsarzt, dem Krankenhaus und mit weiteren nichtärztlichen Leistungserbringern
· Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement und Maßnahmen zur Fortbildung
· Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung einschließlich deren Prüfung
· Grundsätze zum Verfahren der Prüfung der Leistungspflicht der Krankenkassen sowie zum Abrechnungsverfahren einschließlich der für diese Zwecke nach § 302 jeweils zu übermittelnden Daten
· Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen einschließlich der Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte
· Maßnahmen bei Vertragsverstößen

Eigentlich klar, was dahintersteckt - weitestgehende Abschaffung der ambulanten Intensivpflege.... Da ja Klagen zu erwarten sind, ist ein "Hintertürchen" offen: VO über Intensivpflege dürfen nur noch von Fachärzten für Anästhesie/Pulmologie verordnet werden und es muss die Kooperation mit einer Weaning-Klinik belegt werden.
Vielerorts sicherlich unmöglich, da die Fachrichtungen ja nicht breit gestreut sind.

Soweit das Update, flugs und heimlich (alles kümmert sich ja um Corona) durchgewunken....

Kommentar von Joachim
- 21.09.2020 08:27

ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “„Heute ist mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ein heftig umstrittenes Gesetz durch die Länderkammer gegangen. Wir werden genau beobachten…”
DIE LINKE: “„Das Intensivpflegegesetz (#IPReG) gefährdet immer noch die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf. Sie können damit gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden….”
FDP: “Allerdings lässt der öffentlich gewordene Entwurf einer AIP-Richtlinie befürchten, dass die … erkämpften Änderungen am ursprünglichen Entwurf ausgehebelt werden. So würde den Betroffenen das Recht, selbst zu entscheiden, in welcher Wohnform sie leben möchten, faktisch wieder genommen.” & ” „Die Hoffnungen von mehr als 20.000 betroffenen Menschen werden in den Mühlen der Zuständigkeiten zerrieben. Der Deutsche Bundestag hat das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eindeutig im Gesetz festgeschrieben. Selbst dieser Minimalkonsens droht nun, unterlaufen zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. “
Fazit

Tja, man sollte in diesem Land möglichst nicht intensivpflegebedürftig werden, wenn man die Sache mit den Grundrechten toll findet. Spitzen Leistung liebe CDU, CSU & SPD.

Immerhin wissen wir jetzt wie (Gesundheits)Politik funktioniert, was Lobbyisten so leisten, wie hoch der Wahrheitsgehalt von Gesundheitspolitikeraussagen ist … und das man als Jens so ne ganze Menge Sachen vollkommen ungestraft machen kann.


Was nun ?


Aufgeben ist keine Option.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es in Deutschland NIE WIEDER dazu kommen darf, dass man aufgrund einer Krankheit (oder Behinderung) seine im Grundgesetz verbrieften Rechte verlieren darf! Weder aus Kostengründen oder aus Gründen der Allokation [steht Tatsache so in der Begründung zum IPReG – heißt nix anderes als “Bündelung der Ressource Pflegekraft”]. Weder wegen angeblicher Qualitätssicherungsmaßnahmen oder angeblicher Kriminalitätsbekämpfungsabsichten.


Nach dem Inkrafttreten des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) werden wir die konkrete Umsetzung weiter kritisch begleiten. Zu diesem Zweck sind wir auf Informationen von Betroffenen angewiesen.
Sollten Sie im Zuge der Umsetzung des IPReG Probleme in Ihrer Versorgung bemerken, Genehmigungen nicht erhalten oder Leistungen verwehrt bekommen, so lasst uns dies bitte wissen.
ALS-mobil e.V.

Kommentar von Joachim
- 21.09.2020 08:24

Update: Bundesrat entscheidet zum IPReG
Verfasst am 18. September 2020.

Der Bundesrat hat heute über das Gesetz zur Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen, dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) beraten. Bereits am 2. Juli 2020 hatte der Bundestag das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet.

Mit dem Gesetz sollen nach amtlicher Begründung, Intensiv-Pflegebedürftige besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt werden und die Selbstbestimmung der Betroffenen sollen gestärkt werden. Dabei sieht der Bundestagsbeschluss einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vor. Das Intensivpflegegesetz ist sehr umstritten so dass es zu Protesten kam, da viele Betroffene Angst haben in Heimen zwangseingewiesen zu werden.

Der Bundesrat hat dem Gesetz gemäß der Ausschussempfehlung zugestimmt.

In der Ausschussempfehlung heißt es ergänzend: "Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss die Annahme einer Entschließung, mit der die Bundesregierung gebeten werden soll, den Vollzug und die Auswirkungen des Gesetzes in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht eng zu begleiten, hierzu in angemessener Zeit die Ergebnisse zu veröffentlichen und bei Bedarf entsprechend gesetzgeberisch initiativ zu werden. Ferner soll die Bundesregierung gebeten werden, auch für die Anbieter ambulanter Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen Unterstützungsleistungen zur Abmilderung von Erlösausfällen aufgrund der Corona-Pandemie vorzusehen."

Zur Billigung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes im Bundesrat erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik von den Grünen:

„Heute ist mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ein heftig umstrittenes Gesetz durch die Länderkammer gegangen. Wir werden genau beobachten, ob das Ziel des Gesetzgebers, die Qualität in der außerklinischen Intensivpflege zu erhöhen, erreicht wird. Und wir schauen kritisch darauf, welche Auswirkungen das Gesetz auf das Leben von Menschen mit Beatmungsbedarf haben wird. Es ist wichtig, dass beispielsweise in der Entwicklung von Richtlinien im Gemeinsamen Bundesausschuss nicht nur der Wille des Gesetzgebers, sondern vor allem die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Wir machen uns deshalb für eine stärkere Einbindung von Betroffenen- und Selbsthilfeverbänden in den Entscheidungsgremien des Gesundheitssystems stark.“


„Das Intensivpflegegesetz (IPReG) gefährdet immer noch die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf. Sie können damit gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden. Trotzdem wird das Gesetz heute den Bundesrat passieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 93. Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Trotz aller erstrittenen Änderungen bleibt das Gesetz ein Risiko für die Betroffenen. Deshalb protestieren sie heute erneut, und diesen Protest unterstütze ich: Ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch gut, dass man die Bundesregierung bittet, seine Umsetzung eng zu begleiten und bei Bedarf gesetzgeberisch initiativ zu werden. Das muss die Regierung sowieso tun.“ Pia Zimmermann weiter: „Deshalb wenden sich heute sechs Bundestagsabgeordnete der Oppositionsparteien LINKE, GRÜNE und FDP in einem Offenen Brief an den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Der G-BA erarbeitet die Richtlinie zur Umsetzung des IPReG. Diese Richtlinie muss ausschließen, dass Menschen mit Intensivpflegebedarf gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden. Es darf außerdem keine Leistungskürzungen in der Behandlungspflege geben. Diesen Brief habe ich unterschrieben. Und ich fordere, diese Richtlinie transparent zu erarbeiten. Die Betroffenen und ihre Initiativen müssen aktiv darin eingebunden werden. Betroffene sollen selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie leben – auch wenn sie dauerhaft beatmet werden.“

Zur Abstimmung des Bundesrats über das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz erklären die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig und der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:
WESTIG: „Es liegt nun am Gemeinsamen Bundesausschuss zu gewährleisten, dass das Intensivpflegegesetz das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Intensivpflegebedarf wahrt. Allerdings lässt der öffentlich gewordene Entwurf einer AIP-Richtlinie befürchten, dass die von Betroffenen, Verbändevertretern sowie uns als FDP-Fraktion gemeinsam mit Grünen und Linken erkämpften Änderungen am ursprünglichen Entwurf ausgehebelt werden. So würde den Betroffenen das Recht, selbst zu entscheiden, in welcher Wohnform sie leben möchten, faktisch wieder genommen. Auf keinen Fall dürfen Angehörige zusätzlich belastet werden, weil künftig weniger Intensivpflege verordnet wird. Denn das führt zwangsläufig dazu, dass Betroffene in stationäre Einrichtungen müssen, weil Angehörige diese Pflege ohne Unterstützung nicht stemmen können. Es ist und bleibt Aufgabe der Krankenkassen, die angemessene Versorgung der Intensivpflegepatienten zu gewährleisten – nicht die der Betroffenen oder gar ihrer Angehörigen.“

BEECK: „Die Hoffnungen von mehr als 20.000 betroffenen Menschen werden in den Mühlen der Zuständigkeiten zerrieben. Der Deutsche Bundestag hat das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eindeutig im Gesetz festgeschrieben. Selbst dieser Minimalkonsens droht nun, unterlaufen zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Die FDP-Fraktion wird sich deshalb weiter für eine menschenwürdige Intensivpflege einsetzen.“

Die Bundesregierung teilt dazu in einer Pressemitteilung mit:

Die Anzahl der Menschen, die auch nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus intensiver Pflege bedürfen, steigt. Die Bundesregierung möchte deshalb mögliche Fehlanreize bei der Intensivpflege verhindern und eine Versorgung nach aktuellem medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Standard gewährleisten.

Häusliche Intensivpflege bleibt möglich

Das Gesetz fasst deshalb den Leistungsanspruch auf die sogenannte außerklinische Intensivpflege neu. Sie muss künftig von besonders qualifizierten Ärztinnen und Ärzten verschrieben werden. Die Leistungserbringer müssen zudem spezielle Anforderungen erfüllen - etwa ein internes Qualitätsmanagement. Menschen, die etwa künstlich beatmet werden oder im Wachkoma liegen, sollen auch weiterhin zu Hause versorgt werden können.

Intensivpflege: Stationäre Behandlung wird bezahlbar

Gleichzeitig wird die vollstationäre Pflege bezahlbarer: Denn in entsprechenden Pflegeeinrichtungen zahlen Angehörige momentan einen Eigenanteil von bis zu 3.000 Euro pro Monat. Dieser Eigenanteil soll in Zukunft erheblich gesenkt werden.

Um mehr Patientinnen und Patienten von künstlicher Beatmung zu entwöhnen, setzt das Gesetz für Krankenhäuser neue Anreize: Für die Entwöhnung wird es eine zusätzliche Vergütung geben. Im Gegenzug müssen Krankenhäuser mit Abschlägen rechnen, falls keine Beatmungsentwöhnung veranlasst wird.

Reha-Maßnahmen: Schnell und unkompliziert

Wer krank oder verletzt ist, möchte seinen Alltag schnellstmöglich wieder selbst gestalten. Reha-Maßnahmen können dazu entscheidend beitragen. Daher sorgt das neue Gesetz dafür, dass Patientinnen und Patienten einen schnelleren und unkomplizierteren Zugang zu Reha-Maßnahmen haben.

Bei der Wahl ihrer Reha-Einrichtung genießen Versicherte in Zukunft mehr Freiheit: Entscheiden sie sich für eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Einrichtung, müssen sie nur noch die Hälfte der Mehrkosten selbst tragen. Außerdem soll der Zugang zu geriatrischer Rehabilitation erleichtert werden. Diese Therapieangebote richten sich speziell an ältere Menschen. Wenn ein Vertragsarzt solch eine Maßnahme verordnet, überprüft die Krankenkasse von nun an nicht mehr, ob sie medizinisch erforderlich ist.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

Kommentar von Joachim
- 21.09.2020 08:22

Schluss, aus, vorbei – IPReG gefährdet die Selbstbestimmung jetzt aktiv
Der Bundesrat hat heute das lange umstrittene Gesetz IPReG beschlossen. Demnach entstehen viele Änderungen in der häuslichen Intensivversorgung. Diese Änderungen gefährden das Selbstbestimmungsrecht schwer kranker und behinderter Menschen, die auf Beatmung und Intensivpflege angewiesen sind. Ein Kommentar mit konstruktiven Lösungsvorschlägen:

Über ein Jahr haben wir gekämpft, wir haben aufgeklärt und versucht zu sensibilisieren. Die Politik ist leider nur hörig auf die Lobbyisten, Pflegeheimbetreiber, Pflegekonzerne und Krankenkassen. Vor allem wenn man das beschlossene Gesetz IPReG genauer anschaut. Begonnen hat alles damit, dass Jens Spahn das Ziel verfolgte, Abrechnungsbetrug in der Intensivpflege einzudämmen. Was für ein Ehrenmann, konnte man da denken, die armen Behinderten werden ausgenommen, kriegen es vielleicht nicht einmal mit und können sich nicht wehren. Mit ihnen wird Geld gescheffelt. Erinnert man sich jedoch genau, welche Maßnahmen der erste Entwurf des IPReG vorsah, wurde schnell klar, dass diese vorgeschobene Begründung nicht das wahre Ziel des Gesetzes sein konnte.

Etwas mehr als ein Jahr, drölfzig Demonstrationen, Podiumsdiskussionen und Änderungen später hat der Bundesrat, dem schon vom Bundestag beschlossenen Gesetz Gültigkeit verliehen. In Zukunft wird sich einiges ändern in der häuslichen Intensivpflege. Hier ein Überblick in Stichpunkten:

Intensivpflege darf nur noch von besonders qualifizierten Ärzten und Ärztinnen verordnet werden
strenge Qualitätsvorgaben gelten für die häusliche Intensivpflege
Pflegedienste werden zur Zusammenarbeit mit Fachärzten verpflichtet
medizinischer Dienst überprüft die Einhaltung der Vorgaben durch persönliche Begutachtung zu Hause
Außerdem gibt es in diesem Chaosgesetz auch Änderungen zur geriatrischen Rehabilitation, zur Befreiung von Eigenanteilen bei der Versorgung in Pflegeheimen und zur besseren Bezahlung von Pflegefachpersonen.

Wann tritt IPReG in Kraft?
Hierzu ein Zitat, das ich euch nicht vorenthalten möchte, ich habe es gefunden auf Bundesrat.de:

„Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zu großen Teilen am Tag darauf in Kraft treten.“

Was bedeutet das alles?
Diese Frage stellen sich gerade sehr viele. Leider hat niemand eine Glaskugel, um zu sehen, wie sich das Ganze in Wirklichkeit entwickeln wird. Problematisch ist jedoch nicht nur das ganze Vorgaben Gedöns, das für die häusliche Intensivpflege gelten wird und für die Intensivpflege im Arbeitgebermodell einen hohen Mehraufwand bedeutet, sondern auch dass das Gesetz direkt nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten in Kraft tritt. Für die Überprüfung der Versorgungsqualität in der häuslichen Intensivpflege, die im Gesetz gefordert wird, werden allgemeine, formulierte Standards benötigt, damit nicht jede Krankenkasse/Pflegekasse ihre eigenen Richtlinien und Regeln ansetzt. Vorab erschien schon ein umstrittenes Papier der G-BA, welches ähnlich wie Minister Spahn die häusliche Intensivpflege als Auslaufmodell sieht und somit tendenziell in Richtung Pflegeheimversorgung orientiert ist. Kobinet hat darüber berichtet.

Jetzt zu den Vorgaben, die ich nur skizziert habe in diesem Beitrag, denn alles gesammelt würde den Rahmen sprengen.
Sicher ist es gut, dass es nun einen offiziellen Rechtsanspruch auf Intensivpflege gibt, trotzdem ist dieses Gesetz mehr als kritisch zu bewerten, denn die Intensivpflege, die durch das Gesetz begünstigt werden soll, ist die Intensivpflege in einer Einrichtung. Stationäre Einrichtungen haben erfahrungsgemäß wenig mit selbstbestimmtem Leben, selten mit guter Versorgung und oft mit indirekter Gewalt zu tun. Es ist eine Farce, dass der Bundesrat auf seiner Homepage schreibt, dass durch dieses Gesetz die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten gestärkt werden würde … Durch die klare Besserstellung der Pflegeeinrichtungen im Vergleich zur ambulanten und häuslichen Intensivpflege, die unter Umständen durch Kontrollvorgaben die der medizinische Dienst auch aus wirtschaftlicher Sicht sehr streng umsetzen wird, verstärkt werden, hat das nichts mit Selbstbestimmung zu tun.

„Bundesrat greift Sorgen der Betroffenen auf“, Zitat auf der Webseite des Bundesrats. Inwiefern greift der Bundesrat die Sorgen der Betroffenen auf? Ganz einfach, indem sie eine nicht wirklich bindende, begleitende Entschließung und eine Mahnung an die Regierung schicken. Wann wird die umgesetzt? Dann wenn die Regierung es für nötig hält … Dieser Zeitpunkt wird wohl auf ewig geheim bleiben, denn freiwillig wird dieser Gesundheitsminister die Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht wahren und stärken, das haben wir in der Vergangenheit ja schon gemerkt. Durch eine solche Aktion sehe ich meine Sorgen nicht als aufgegriffen an, ich sehe sie als in ein Alibi verpacktes Papier an, dass in der nächsten Mülltonne landen wird. Auch reicht eine Aufforderung an die Bundesregierung nicht, dass das Selbstbestimmungsrecht zu beachten ist, es ist ja überall zu beobachten, dass das Selbstbestimmungsrecht vor allem seitens der Politik mit Füßen getreten wird. Hier erwarte ich an dieser Stelle keinerlei Reaktionen von offizieller Seite, überrascht mich aber doch bitte gerne.

Wie kann aus IPReG vielleicht doch noch etwas Gutes werden?
Ihr wisst alle, ich schaue oft positiv auf Dinge, Gesetze und Taten anderer Menschen, aber es fällt mir wirklich schwer, aus IPReG etwas Gutes zu ziehen. Ich glaube, dies ist nur möglich, wenn für die Entwicklung der gesamten Beurteilungsrichtlinien, die der medizinische Dienst zur Beurteilung der Versorgungsqualität in der häuslichen Intensivpflege nutzen soll nicht nur Krankenkassen an einem Tisch sitzen, sondern auch Betroffene, Pflegefachpersonen, pflegende Angehörige und die angesprochenen Fachärzte mit Zusatzqualifikation. Dies ist auch mein größter Wunsch, den ich in diesem Fall an den G-BA (gemeinsamer Bundesausschuss) habe, setzt euch mit uns an einen Tisch, bildet ein Expertengremium, das sich dafür einsetzt, dass die häusliche Intensivpflege nicht abgeschafft wird. Sie darf nicht abgeschafft, nicht benachteiligt und auch nicht zu hart beurteilt werden. Das häusliche Umfeld entspricht niemals hundertprozentig jeder DIN-Norm die wir in Deutschland finden können. Es ist wichtig, dass das häusliche Umfeld für den Betroffenen passt, für dessen Versorgung und für sein Leben. Die Vorgaben müssen in jeder wohnlichen Situation eingehalten werden können, ob im Eigenheim, in einer Mietwohnung, auf dem Land oder in der Stadt.

Zum Abschluss noch der Hinweis, sollte es künftig zu Problemen in der häuslichen Intensivpflege, durch das IPReG kommen, so ist es wichtig, sich schnell anwaltliche Unterstützung zu holen und zu Monitoringzwecken sich an den IPReG-Briefkasten von Abillitywatch zu wenden. Hoffen wir das Beste, nämlich das, dass der G-BA mich oder andere Aktivisten anschreibt und mit in die Entwicklung der Richtlinien holt. Also, ihr wisst, wo ihr mich findet!

Kommentar von Joachim
- 16.09.2020 09:07

Der Bundesrat wird mit dem Tagesordnungspunkt 3 in seiner 993. Sitzung das GKV-IPReG voraussichtlich festnageln.

Zitat aus der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschuss des Bundesrat zum IPReG:

„…Der Bundesrat stellt fest, dass trotz der vom Deutschen Bundestag vorgenommenen Änderungen die Bedenken vieler betroffenen Menschen bezüglich der Wahrung ihres Rechts auf Selbstbestimmung ihres Lebensmittelpunktes im Kontext der außerklinischen Intensivpflege im ambulanten und häuslichen Bereich nicht vollständig ausgeräumt werden konnten.

c) Nach Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention gilt es jedoch sicherzustellen, dass „Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.

Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, den Vollzug und die Auswirkungen des Gesetzes in Bezug auf dieses Selbstbestimmungsrecht eng zu begleiten, hierzu in angemessener Zeit die Ergebnisse zu veröffentlichen und bei Bedarf entsprechend gesetzgeberisch initiativ zu werden.…“



Im Klartext: Hm… Also irgendwie doof… das Selbstbestimmungsrecht ist doch nicht sicher… aber lasst uns erst mal machen und schauen was passiert!



nochmal aus dem selben Text: „Diese Befürchtungen konnten trotz einiger Änderungen des Deutschen Bundestages letztlich nicht ausgeräumt werden. Zur Wahrung des elementaren Rechts auf Selbstbestimmung des eigenen Lebensmittelpunktes und Umfeldes ist es daher angezeigt, die Umsetzung der neuen Regelungen zu häuslichen Intensivpflege eng zu begleiten, deren Umsetzung transparent zu machen und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren.“



Das die ganze Geschichte nicht nur massiv die Grundrechte schwer kranker Menschen angreift wird einfach ignoriert.

Die UN- Behindertenrechtskonvention wird zwar brav zitiert, aber ebenfalls ignoriert.

Das dieses ganze – von Anfang an auf Lügen von Jens Spahn aufgebaute – Theater nicht nur offener Rechtsbruch ist, nee, dass dies auch noch Tatsache mehrere Milliarden Euro die Länderhaushalte kosten wird, wird ebenfalls komplett ausgeblendet.

Armes Deutschland.

Ein Kranker kostet der Solidargemeinschaft Geld (gell Herr Rüddel) und somit sind seine Rechte obsolet. ALLE warnen –und NIEMAND hindert die GroKo.



Abschließend eine sehr treffende Zusammenfassung von Gerhard Bartz in den kobinet Nachrichten:

„Dieses Gesetz kam buchstäblich aus heiterem Himmel. Die Qualitätssicherung war nur ein Vorwand, um damit Kosten einzusparen. Kaum jemand hängt freiwillig an einer Beatmungsmaschine. Schon aus eigenem Antrieb wird man versuchen, davon wegzukommen. Zahlreiche assistenznehmende Menschen sehen durch dieses Gesetz ihr Leben in Freiheit bedroht. Denn Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen werden damit ermächtigt, per Unterschrift diese Freiheit zu beenden. Das Grundgesetz, die Behindertenrechtskonvention, alles was scheinbar ein festes Fundament des Lebens mit Behinderung darstellt, wird von Bundesminister Spahn sträflich in Frage gestellt.

Bürger*innen, die Gesetze ignorieren, werden bestraft. Warum gilt das nicht für den Gesetzgeber? Warum gibt es in unserer Gesellschaft die Möglichkeit, Grundrechte für behinderte Menschen schlichtweg auszusetzen? Weil man es schon immer so gemacht hat? Trotz aller Sonntagsreden, trotz großartigen bunten Hochglanz-Flyern diverser Ministerien und Wohlfahrtskonzerne, die von Inklusion und Selbstbestimmung schwadronieren, fühlen sich nichtbehinderte Menschen befugt, darüber zu entscheiden, welche Verfassungsrechte für Menschen mit Behinderung ausreichen, bezahlbar sind und welche eben nicht.

Politiker schwören auf unsere Verfassung und verletzen diese wissentlich. Und die Gesellschaft schaut zu.

Kommentar von Joachim
- 03.09.2020 08:47

IPReG: Wie geht es weiter mit der außerklinischen Intensivpflege?

Der Bundestag hat am 02. Juli 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: IPReG) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Beschlussfassung im Bundesrat steht derzeit noch aus. Bereits im Vorfeld gab es seitens Patientenverbänden viel Kritik am Regierungsentwurf, es folgten Änderungen im Bundestag. Trotzdem bleiben auch weiterhin zahlreiche Fragen, gerade zur Praktikabilität, offen:
1. § 37c SGB V neuer Anspruch auf außerklinische Intensivpflege
Für die Versicherten wird in § 37c SGB V ein neuer Anspruch auf außerklinische Intensivpflege begründet und diese damit aus der häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V herausgelöst. Die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege hat durch eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt zu erfolgen, die oder der für die Versorgung dieser Versicherten besonders qualifiziert ist. Weiterhin wird in Abs. 3 festgelegt, dass für den Fall, dass außerklinische Intensivpflege in einer vollstationären Pflegeeinrichtung erfolgt, der Anspruch auch die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für die Betreuung und die Aufwendungen für die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege in der Einrichtung, die betriebsnotwendigen Investitionskosten sowie die Entgelte für Unterkunft umfasst. Damit wird die eigentliche Zielrichtung des Gesetzes deutlich: die Unterbringung intensivpflegebedürftiger Personen in einer stationären Einrichtung als Regelfall. Denn hierfür werden durch die weitgehende Entlastung von Eigenanteilen durch dieses Gesetz erhebliche Anreize gesetzt, während in der Häuslichkeit die Eigenanteile höher sein sollen und auch Kost und Logis weiterhin vom Versicherten zu tragen sind.
2. Regelungen für Leistungserbringer der außerklinischen Intensivpflege in § 132l SGB V – Konflikt mit der Landesgesetzgebung?
Für die Leistungserbringer sind die neuen Regelungen in § 132l SGB V verankert. Demnach sollen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Vereinigung der Träger von vollstationären Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene und die für die Wahrnehmung der Interessen der Pflegedienste und der Erbringer von Leistungen maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene einheitliche und flächendeckende Rahmenempfehlungen über die Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege vereinbaren.
Diese neu zu vereinbarenden Rahmenempfehlungen sollen dem Gesetz nach folgende Aspekte enthalten:
1. die personellen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einschließlich der Grundsätze zur Festlegung des Personalbedarfs,
2. die strukturellen Anforderungen an Wohneinheiten („Intensiv-WGs“) einschließlich baulicher Qualitätsanforderungen,
3. Einzelheiten zu Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des Leistungserbringers mit der verordnenden Vertragsärztin,
4. Maßnahmen zur Qualitätssicherung,
5. Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung einschließlich deren Prüfung,
6. Grundsätze zum Verfahren der Prüfung der Leistungspflicht der Krankenkassen sowie zum Abrechnungsverfahren,
7. Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen einschließlich der Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlung zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte und
8. Maßnahmen bei Vertragsverstößen.
Spannend wird dann auch sein, ob die Krankenkassen sogar über den IK-Satz betreffend Intensivpflegeplätze in vollstationären Pflegeeinrichtungen mitverhandeln wollen.
Zu erheblichen Praktikabilitätsproblemen könnte es führen, dass hier bauliche und personelle Vorgaben gemacht werden sollen. Das sind Bereiche, die zum Heimordnungsrecht zählen und damit in der Kompetenz der Bundesländer liegen. So hat etwa Baden-Württemberg dazu im WTPG und den Ausführungsverordnungen bereits gesetzliche Regelungen getroffen. Gerade im Bereich der WGs hat man sich bewusst für geringe bauliche Anforderungen und bestimmte personelle Anforderungen entschieden. Damit steht zu befürchten, dass es an der Schnittstelle WTPG/LPersVO und Rahmenempfehlungen zu Problemen kommen wird.
3. 2 Jahre + x Keine neuen Leistungserbringer?
Weiterhin sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich Verträge mit zuverlässigen Leistungserbringen über die außerklinische Intensivpflege und deren Vergütung und Abrechnung abschließen.
Die Verträge nach § 132a Abs. 4 SGB V sollen daher durch Verträge nach § 132l Abs.1 SGB V, in denen die Inhalte der neu zu vereinbarenden Rahmenempfehlungen festgehalten sind, abgelöst werden. Die bisherigen Verträge nach § 132a Abs. 4 SGB V sollen längstens für zwölf Monate nach der Vereinbarung der neuen Rahmenempfehlungen nach § 132l Abs. 1 SGB V fortgelten. Gleichzeitig hat die Selbstverwaltung zwei Jahre Zeit um Rahmenempfehlungen zu erarbeiten.
Damit stellt sich unweigerlich die Frage, wie den stationäre Leistungserbringer ein zeitnah neues Intensivpflege-Projekt starten sollen oder ob Neugründungen sowie Geschäftsübergaben von ambulanten Intensivpflegediensten überhaupt noch möglich sind, solange die Rahmenempfehlungen noch nicht gelten. Denn ohne diese werden die Kassen wohl keine Verträge nach § 132l SGB V nF abschließen, welche wiederum mit der Zulassung zur Leistungserbringung gleichbedeutend sind. Man muss kein Prophet sein, dass diese zwei Jahre wohl ausgereizt werden und nach den bisherigen Erfahrungen aus den Verhandlungen in der außerklinischen Intensivpflege ein anschließendes Schiedsverfahren nicht unwahrscheinlich ist, was sicherlich auch noch einmal bis zu einem halben Jahr kosten kann.
Heißt das, dass drei Jahre keine neuen Projekte im Bereich der Intensivpflege entstehen können/dürfen? Oder behilft man sich übergangsweise mit § 132a SGB V bzgl. Verträgen auch für Träger stationärer Einrichtungen?
4. Nur noch ein Vertrag nach § 132l SGB V
Bislang war mit jeder Krankenkasse ein gesonderter Versorgungsvertrag zu schließen und die Vergütung gesondert auszuhandeln. Dies hatte Vor- und Nachteile. Nunmehr wird nur noch einmal verhandelt, was das Gefälle in der Verhandlungsmacht zwischen Kostenträgern und einzelnem Leistungserbringer erhöht. Um so wichtiger wird für die Leistungserbringer zukünftig ein leistungsfähiges Controlling, das an den Besonderheiten der außerklinischen Intensivpflege ausgerichtet ist, um die notwendigen Nachweise in Vergütungsverhandlungen erbringen zu können.
Vorgesehen ist, dass die jeweiligen Landesverbände der Krankenkassen verhandeln. Dabei wurde aber versäumt, dass damit nicht automatisch bundesweit geöffnete Kassen, die einen anderen Landesverband angehören, erfasst sind. Ob man mit diesen dann gesondert verhandeln muss, oder an deren Landesverband herantreten muss ist ungeklärt! Jedenfalls dürfen Patienten solcher Kassen nicht aufgenommen werden, so lange das nicht geklärt ist!
5. Keine zentrale, ständige Schiedsperson mehr?
Gerade in Baden-Württemberg wurde es als Vorteil empfunden, dass sich die Selbstverwaltungspartner auf Landesebene zur Schaffung einer ständigen Schiedsstelle i.S. § 132a SGB V vereinbart hatten. Eine Verständigung jedes Mal aufs Neue entfiel und zeitraubende aufsichtsrechtliche Verfahren waren unnötig. Der Gesetzgeber sollte sich ein Beispiel daran nehmen und ständige Schiedspersonen auf Landesebene vorsehen. Durch eine sich so ausbildende Spruchpraxis kann dann auch Rechtssicherheit für die Verhandlungspartner für künftige Zusammentreffen entstehen.
Unverständlich ist, warum die Zuständigkeit zur Bestimmung der Schiedsperson vom Gesundheitsausschuss ohne Begründung von der Landes- auf die Bundesaufsicht geändert wurde. Da ja gerade auf Landesebene verhandelt werden soll, ist die Landesaufsicht auch die sachnähere.
6. Unterscheidung zwischen Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr und jungen Volljährigen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahr
Hervorzuheben ist hier, dass in diesen Paragraphen erstmals im Gesetz die Unterscheidung zwischen Kindern und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs und jungen Volljährigen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, bei denen ein Krankheitsbild des Kinder- und Jugendalters weiterbesteht oder ein typisches Krankheitsbild des Kinder- und Jugendalters neu auftritt oder ein dem Kindesalter entsprechender psychomotorischer Entwicklungsstand vorliegt, vorgenommen wird. Es macht daher deutlich, dass Kinder und Jugendlichen nicht ab 18 Jahren schematisch der Erwachsenenpflege zugerechnet werden können.
Dies ist, jedenfalls für Baden-Württemberg, dann aber nur noch teilweise gleichlaufend mit dem Heimordnungsrecht des WTPG, welchem – mit jeweils unterschiedlich abgestuften Intensitäten – sowohl stationäre Pflegeeinrichtungen für volljährige pflegebedürftige Menschen als auch (anbieterverantwortete) ambulant betreute Wohngemeinschaften für volljährige Menschen mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf, also die sog. Pflege-WGs, unterliegen. Denn auf diese sog. unterstützende Wohnformen, welche in ihrer Zielgruppe (auch) volljährige Menschen vorsehen, ist nach dem WTPG das Heimordnungsrecht anzuwenden – mit allen baulichen, personellen und sonstigen Inhalten. Diese Konsequenz ist besonders bei Angeboten der außerklinischen Intensivpflege, die sich an volljährige Heranwachsende zwischen 18 und 27 Jahren richten, von vornherein zu bedenken und in die jeweiligen Konzeptionsüberlegungen und Entscheidungen einzubeziehen.
7. Abgrenzung SGB V/SGB XI zu Pflegesachleistungen in der ambulanten Versorgung?
Wer bislang in der Häuslichkeit versorgt wird, muss sich etwa bei einer 24 Stundenversorgung die damit verbundenen grundpflegerischen Verrichtungen anrechnen lassen, was etwa dazu führt, dass von 24 h in Pflegegrad 5 141 Minuten abgezogen werden und durch die Pflegeversicherung samt oft erheblichem Eigenanteil abgedeckt werden müssen. Mit dem neuen Gesetz soll diese Anrechnung bei einer stationären Versorgung wohl entfallen, das bei Patienten in der Häuslichkeit diese Abgrenzung dann aber verbleibt, wird sich aus Gleichheitsrechtsgesichtspunkten kaum rechtfertigen lassen.
8. Keine Kurzzeitintensivpflege?
Der Gesundheitsausschuss hat die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, dass auch Kurzzeitpflegeeinrichtungen Intensivpflege anbieten, gestrichen, da es sich nicht lohne hierfür die personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen und man Überbrückung auch in Langzeiteinrichtungen kurzfristig anbieten könne. Dies erscheint aber kurzsichtig, gerade in so belastenden Situationen, wenn Angehörige viele Jahre intensivpflegebedürftig sind, ist die Möglichkeit zu Erholungsphasen von besonderer Bedeutung. Die Möglichkeiten solche befristeten Angebote in Langzeiteinrichtungen zu schaffen wird zivilrechtlich mit dem WBVG nicht einfach umsetzbar sein.
9. Gefährdung der Umsatzsteuerbefreiung?
Bei der Vielzahl der Folgeänderungen in dem Gesetzentwurf ist den Fachpolitikern wohl die Verknüpfung ins Steuerrecht „durchgerutscht“. Die Leitungen der häuslichen Krankenpflege und damit auch der außerklinischen Intensivpflege sind gem. § 4 Nr. 16 Buchst. c) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Diese knüpft daran an, dass die Einrichtung einen Vertrag nach § 132a SGB V hat. Wenn nun aber die Leistung auf Grundlage von neuen Verträgen nach § 132l erfolgt, ist die Befreiung zumindest tatbestandlich nicht mehr erfüllt. Auch die Auffangbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG greift in diesem Fall nicht.
10. Ein erster Blick in die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege
Es bleibt zu hoffen, dass die Länder im Bundesrat die Inkonsistenzen noch abmildern können.
Ambulante Intensivpflegedienste werden sich daher in Zukunft wieder mit neuen Rahmempfehlungen konfrontiert sehen, diese sollen aber nicht nur die Qualitätsanforderungen – wie bisher – regeln, sondern gerade auch Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen einschließlich der Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlung der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte. Bis die Parteien sich auf solche umfassenden Rahmenempfehlungen geeinigt haben, wird aber wahrscheinlich noch viel Zeit vergehen und man wird währenddessen zahlreiche Zweifelsfragen klären müssen.
Träger stationärer Pflegeeinrichtungen sollten sich überlegen, sich genauer mit den Besonderheiten der außerklinischen Intensivpflege zu befassen und könnten diese dann ggfs. auch als (neue bzw. wieder gewordene) Chance eines Angebots- und Geschäftsfeldes für sich entdecken.
Ambulante Intensivpflegedienste sollten sich darauf einstellen, dass nach Inkrafttreten des IPReG der Trend hin zur außerklinischen Intensivpflege in stationären Pflegeeinrichtungen gehen wird. Die Zukunft sollte für diese daher darin liegen, neue Kooperationsformen zwischen stationären Pflegeeinrichtugen und ambulanten Intensivpflegediensten zu suchen und zu schaffen bzw. auszubauen. Es wird v.a. interessant, ob „Intensivpflege-WGs“ in der Folge zum Auslaufmodell werden und der Trend eher hin zu Intensiv-Wohngruppen in stationären Einrichtungen oder gar zu vollständig und ausschließlich auf die außerklinische Intensivpflege spezialisierten „Kleinstheimen“ geht. Bei letzteren könnte im Einzelfall – und abhängig von der jeweiligen konkreten Konzeption – ggfs. auch im Rahmen des Heimordnungsrechts mancher Argumentationsvorteil im Vergleich zu den „normalgroßen“ stationären Pflegeeinrichtungen genutzt werden.

Autoren: Dr. Benjamin Liedy; Fachanwalt für Medizinrecht; Fachanwalt für Steuerrecht; VOELKER Rechtsanwälte; Email: b.liedy@voelker-gruppe.com
Volker Rieger; Rechtsanwalt; VOELKER Rechtsanwälte; Email: v.rieger@voelker-gruppe.com
Franziska Dunker; Rechstanwältin; VOELKER Rechtsanwälte; Email: f.dunker@voelker-gruppe.com

Kommentar von Joachim
- 03.09.2020 08:45

2. SEP. 2020 —

Heute ging das Gesetz still und leise durch den Gesundheitsausschuss des Bundesrat in seiner 661. Sitzung, um dann am 18.9. endgültig verabschiedet zu werden.



Eine recht gute Zusammenfassung dessen, was da nun kommen wird mit dem IPReG, hat der KAI Kongress auf seiner Webseite zusammengestellt.

Ein Rechtsgutachten über die bisher immer geleugnete Kostenverschiebung im Milliardenbereich von den Kassen zu den Ländern ist ebenfalls fertig.

Selbst den fertigen Gesetzestext findet man inzwischen.

Lest doch einfach selbst. ...

... uns fehlen irgendwie die passenden Worte, außer:

erst mal Danke Jens Spahn.

Danke für absolut gar nix (mit Ausnahme der Kostenübernahme für stationäre Einrichtungen) ...


Grundlos über Monate Angst und Schrecken verbreiten, offener Lobbyismus & offenes Lügen, massive Beschneidung von Grundrechten - nur weil man krank & teuer ist.


KEINE Qualitätsverbesserungen, KEINE Kriminalitätsbekämpfung ...
Mauscheleien & komplette Ignoranz der Betroffenen sind da fast nur noch Randnotizen.


Nachdem die GroKo diesen offenen Rechtsbruch auch noch als großen Segen für die Betroffenen anpreist, bleibt eigentlich nur Resignation oder Widerstand.


...janz ehrlich ... kämpfen kann und muss JEDER einzelne Betroffene jetzt schon Tag für Tag.

Finger weg von der Selbstbestimmung!


#noIPReG

Kommentar von Joachim
- 08.08.2020 09:15

Intensivpflege: Ein Gesetz mit vielen Schwächen
Dtsch Arztebl 2020; 117(31-32): A-1486 / B-1276
Reichardt, Alina
Trotz langer Proteste von Beatmungspatienten wurde das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz im Juli beschlossen. Sie fühlen sich bevormundet. Auch Mediziner kritisieren Unschärfen und fehlende Strukturen. Richten soll es der Gemeinsame Bundesausschuss.
Das im Juli beschlossene Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) ängstigt viele Beatmungspatientinnen und -patienten. Sie sehen ihr Recht auf Selbstbestimmung in Gefahr. Auch viele Ärztinnen und Ärzte sind mit dem Beschluss unzufrieden. An vielen Stellen sei das Gesetz unscharf, vernachlässige, dass es bei Beatmungspatienten verschiedene Gruppen und Bedürfnisse gebe und in Teilen Deutschlands Ärzte und Einrichtungen für die Umsetzung fehlten, so die Kritik.
Die Hoffnungen vieler ruhen nun auf dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Das Gremium soll bis Dezember 2021 die Richtlinien für die Umsetzung des Gesetzes entwickeln. Doch die Kernprobleme werden bleiben, fürchten Kritiker. Die Ursachen liegen auch in den Ursprüngen des Gesetzes.
Das IPReG sollte Missstände beseitigen. Über Jahre hatten sich kriminelle Pflegedienstleister Millionenbeträge gesichert, indem sie den Pflegebedarf außerklinisch betreuter Patienten aufbauschten und den Krankenkassen kostspielige Leistungen in Rechnung stellten. Beatmungszeiträume wurden dafür unnötig in die Länge gezogen, Begutachtungen durch die Kassen gezielt manipuliert, Patienten in Pflegewohngemeinschaften untergebracht, die nicht für eine Intensivbetreuung umgebaut wurden. Razzien in mehreren Bundesländern hatten den organisierten Betrug 2019 offengelegt.
Mit dem ersten Entwurf des IPReG, den sein Ministerium vor knapp einem Jahr vorlegte, wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durchgreifen: Verbindliche Qualitätskriterien für die außerklinische Pflege, strenge Kontrollen, frühzeitige Prüfung von Entwöhnungspotenzial.
Die besonders kostenintensive und zugleich schwer kontrollierbare Pflege im eigenen Zuhause sollte zur Ausnahme unter hohen Auflagen, die stationäre Betreuung durch das Streichen hoher bisher fälliger Eigenkostenanteile zur Regelversorgung werden. Betrüger sollten es so schwer wie möglich haben, doch die Patientenrechte gerieten dabei scheinbar aus dem Fokus. Viele sahen sich ihrer Möglichkeit beraubt, selbst zu entscheiden, wo sie betreut werden wollen. Betroffene und Interessenverbände liefen Sturm gegen den Vorstoß.
Mehrmals wurde der Gesetzentwurf daraufhin umgeschrieben. Doch auch in seiner finalen Form sind die Ängste der Betroffenen nicht ausgeräumt. Den „berechtigten Wünschen“ Versicherter nach einer Pflege im eigenen Haushalt, bei der Familie oder auch an anderen geeigneten Stellen wie einer Schule oder einer Behindertenwerkstatt sei zu entsprechen, heißt es dort.
Einmal jährlich soll der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Qualität der Pflege am gewählten Leistungsort prüfen. Entspricht diese nicht den noch vom G-BA festzulegenden Kriterien, sollen Patient und Krankenkasse eine Zielvereinbarung treffen, mit der die Mängel beseitigt werden sollen. Gelingt das nicht, oder wird dem MDK der Zutritt verwehrt, können die Krankenkassen ihre Zahlungen einstellen und diese an die Unterbringung in einer stationären Einrichtung knüpfen.
Patient bei Zielvereinbarungen am kürzeren Hebel
Experten sehen hier eine der deutlichsten Schwächen des Gesetzes. „Die Formulierung ‚berechtigter Wunsch‘ ist extrem vage. Ich hatte eine klare Regelung im Gesetzestext erwartet, die die berechtigten Befürchtungen der Betroffenen hätte ausräumen können“, sagt Dr. med. Bettina Temmesfeld-Wollbrück. Sie ist leitende Oberärztin an der Medizinischen Klinik mit Schwerpunkt Infektiologie und Pneumologie der Charité und Leiterin des Weaningzentrums, einer interdisziplinären Einrichtung, in der Patienten individuell von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden. „Doch in Kenntnis der Eigenart von Leistungsträgern und dem MDK zur dynamischen Interpretation von Vereinbarungen und Texten werden diese von mir weiterhin geteilt“, so die Medizinerin.
„Auf der Grundlage der nun beschlossenen Regelungen haben betroffene Patientinnen und Patienten weitreichende Möglichkeiten, den Ort ihrer Versorgung selbst zu bestimmen“, ist hingegen Jürgen Brüggemann, Leiter des Teams Pflege beim Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) überzeugt. Er verweist auf die Möglichkeit der Betroffenen bei erforderlichen Nachbesserungen eine Zielvereinbarung mit der Krankenkasse zu treffen.
Temmesfeld-Wollbrück hält diese nicht für ein geeignetes Instrument. „Bei Zielvereinbarungen geht es um Geld, sie machen nur unter gleichberechtigten Partnern Sinn. Der Patient wird gegenüber dem Leistungserbringer hinsichtlich der Formulierung, Umsetzung und Erfolgsbeurteilung einer Zielvereinbarung aber immer am kürzeren Hebel sitzen“, so die Ärztin.
Die Gefahr, gegen den eigenen Wunsch von der häuslichen in die stationäre Pflege verlegt zu werden, bestehe also weiterhin. Besonders zeige sich die Problematik einer möglichen Zwangsverlegung am Beispiel von Menschen mit neuromuskulären Erkrankungen, die in der Regel körperlich stark, aber kognitiv gar nicht eingeschränkt sind und daher ein unstrittiges Recht auf Autonomie hätten.
Der Gesetzgeber habe es schlicht versäumt, hier zu differenzieren, kritisiert auch Dr. med. Martin Bachmann, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB). „Das Gesetz zielt vor allem auf Patienten mit Entwöhnungspotenzial ab. Patienten, die aufgrund ihrer Erkrankung gar kein Entwöhnungspotenzial haben, vor allem solche, die keinerlei kognitive Einschränkung haben und selbstbestimmt leben können, sind gar nicht berücksichtigt“, erklärt Bachmann, der als Chefarzt der Klinik für Intensiv- und Beatmungsmedizin mit angeschlossenem Weaningzentrum am Asklepios Klinikum Harburg tätig ist.
Gerade diese Patienten müssten nun jedes Jahr aufs Neue fürchten, gegen ihren Willen in die stationäre Pflege gezwungen zu werden. Auch die Opposition im Bundestag hatte sich gegen eine jährliche Begutachtung solcher Patienten ausgesprochen. Grüne, Linke und FDP hatten vor dem Beschluss des IPReG einen Antrag eingebracht, der vorsah, die Prüfungen der Pflege bestimmter Patientengruppen in größeren Abständen durchzuführen, um sie nicht unnötig zu belasten. Dieser wurde jedoch abgelehnt.
Entscheidungsrolle der Krankenkassen kritikwürdig
MDS-Experte Brüggemann bewertet die jährliche Begutachtung der medizinischen und pflegerischen Versorgung durch den Medizinischen Dienst als qualitätsverbesserndes Element. „Diese Begutachtung kann zu einer Stabilisierung oder Verbesserung der Versorgung beitragen. Dies ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil Menschen mit einem Bedarf an außerklinischer Intensivpflege in aller Regel schwer krank sind und sich jederzeit Krisen und Verschlechterungen ergeben können, auf die reagiert werden muss“, erklärt Brüggemann.
Kritiker wie Bachmann hoffen indes auf den Gemeinsamen Bundesausschuss. „Dem G-BA muss es gelingen, im Rahmen der Richtlinienentwicklung für die verschiedenen Gruppen der Beatmungspatienten angemessene Lösungen zu finden“, so der Mediziner. Doch auch wenn das gelänge, bleibe die gesetzlich vorgesehene Entscheidungsrolle der Krankenkassen und des MDK kritikwürdig.
So dürfen zwar laut Gesetz nur noch besonders qualifizierte Fachärzte die außerklinische Intensivpflege verordnen und den unter medizinischen und sozialen Gesichtspunkten sinnvollsten Leistungsort festlegen. Bevor diese Verordnung umgesetzt wird, soll aber noch eine Beratung durch einen Krankenkassenmitarbeiter erfolgen. Ob die Voraussetzungen für die intensivpflegerische Versorgung am Leistungsort vorliegt, entscheidet die Krankenkasse.
„Es gibt Qualifikationserfordernisse für den ärztlichen Fachexperten, aber keinerlei Vorgaben für die fachliche und klinische Qualifikation oder Erfahrung der Mitarbeiter von Krankenkassen und MDK“, kritisiert Bachmann. Die Krankenkassenmitarbeiter, welche die Beratungen durchführten, seien häufig Krankenpfleger, die in der außerklinischen Intensivversorgung nur wenig Erfahrung hätten. Bei den begutachtenden MDK-Mitarbeitern seien mitunter sehr unterschiedliche Qualifikationen vorhanden. „Es kann also sein, dass ein Augenarzt oder ein Gynäkologe darüber entscheidet, ob das, was zuvor ein besonders qualifizierter Experte entschieden hat, richtig ist“, so Bachmann. „Das ist ein Zustand, der so nicht eintreten darf. Auf beiden Seiten müssen die gleichen Qualifikationsvorgaben gelten.“
Vorgaben für Qualifikation der Gutachter stehen noch aus
Laut Brüggemann entscheide sich das erst, „wenn die Rahmenbedingungen für die neue Leistung der außerklinischen Intensivpflege abgesteckt sind“. Erst daraus würde sich ergeben, was die Begutachtungsaufträge an die Medizinischen Dienste konkret beinhalten werden. Abhängig davon sei zu entscheiden, welche Qualifikationen für die zukünftigen Begutachtungen erforderlich sein werden, so Brüggemann.
Bereits heute würden Krankenkassen die MDK mit der Begutachtung beauftragen, wenn außerklinisch versorgten Intensivpatienten eine spezielle Krankenbeobachtung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege verordnet werde. „Diese Begutachtungen übernehmen in aller Regel hoch spezialisierte Gutachterinnen und Gutachter wie Fachärztinnen und -ärzte für Innere Medizin und Pneumologie, Anästhesie, Neurologie oder mit der Zusatzbezeichnung Intensivmedizin“, so Brüggemann.
Sollten künftig tatsächlich ausschließlich solche Spezialisten die Begutachtungen durchführen, entspräche deren Qualifikation den dann verordnungsberechtigten Medizinern. Darunter fallen laut den Erläuterungen zu dem Gesetz unter anderem Lungenfachärzte, Anästhesisten, Neurologen und Intensivmediziner. Diese können Vertragsärzte, Ärzte medizinischer Versorgungszentren oder ermächtigte Krankenhausärzte sein.
„Allgemeinmediziner und hausärztlich versorgende Internisten sind nicht mehr berechtigt“, erklärt Temmesfeld-Wollbrück. Hier ergibt sich ein weiteres Problem des IPReG. Denn in ländlichen Gebieten mit geringer Facharztdichte könnte es schnell zu Engpässen kommen, fürchtet die Expertin.
Auch Bachmann betont: „Eine flächendeckende Versorgung durch ausreichend qualifizierte Experten allein aus dem niedergelassenen Bereich oder über Ermächtigungen wird bundesweit ausgesprochen schwer.“ Die DIGAB sehe ein sektorenübergreifendes Modell als Lösung – mit Teams aus ärztlichen, pflegerischen und therapeutischen Experten, die aus dem ambulanten Bereich und spezialisierten Zentren gestellt werden könnten.
Nicht genug Behandlungsplätze für Entwöhnungspatienten
Doch auch im Bereich der Expertenzentren könnte es eng werden. Das IPReG sieht finanzielle Anreize für eine frühzeitige Prüfung von Entwöhnungspotenzialen vor. Kliniken, die diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, müssen mit Strafzahlungen rechnen. Zu viele Versicherte würden bisher unnötigerweise als Beatmungspatienten entlassen, schreiben die Autoren des Gesetzes. Die Korrektur dieser Fehlentwicklung sei durchaus sinnvoll, so Temmesfeld-Wollbrück.
„Sollte es dadurch aber zu einem deutlichen Anstieg von Entwöhnungspatienten kommen, wird die Anzahl der Behandlungsplätze nicht ausreichen.“ Eine qualifizierte Entwöhnungsbehandlung könne Wochen oder auch Monate in Anspruch nehmen. „Hierfür müssten auch außerhalb der Ballungsräume wohnortnahe Behandlungsmöglichkeiten geschaffen werden, um das soziale Umfeld in den Entwöhnungsprozess einbinden zu können“, so die Expertin. Auch für solche Zentren müsse der G-BA frühzeitig Qualitätsrichtlinien entwickeln, ergänzt Bachmann. Ob sich all das rechtzeitig zum Inkrafttreten des Gesetzes umsetzen lässt, bleibt abzuwarten.
Welche Punkte des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) sind gelungen?
Als wichtige Punkte der Verbesserung empfinde ich den erleichterten Zugang zur Rehabilitation, die an die Spitzenorganisationen gestellte Aufgabe zur Vereinbarung von Rahmenempfehlungen und Qualitätskriterien für die außerklinische Intensivpflege und die (auch erlösmäßige) Stärkung der Beatmungsentwöhnung.
Wo sehen Sie das größte Problem?
Extrem problematisch und strikt abzulehnen ist die Erzwingung einer Umversorgung aus der Intensivpflege im eigenen Haushalt in eine stationäre Pflegeeinrichtung. Was ein „berechtigter Wunsch“ nach häuslicher Versorgung ist, liegt letztlich im Auge des Betrachters. Das Gesetz öffnet der Bevormundung durch Krankenkassen und die Medizinischen Dienste mit dieser Formulierung Tor und Tür.
Was wird sich in Ihrem Arbeitsalltag durch das IPReG verändern?
Ich hoffe auf die Möglichkeit einer zeitgerechteren Entlassung von Patienten in die Anschlussrehabilitation. Dadurch können stationäre Ressourcen etwa für die Aufnahme von Patienten zur Beatmungsentwöhnung geschaffen werden. Durch die Neuregelung könnte aber der Dokumentationsaufwand anwachsen, sodass den Patienten weniger Arbeitszeit gewidmet werden kann.

Kommentar von Joachim
- 24.07.2020 11:46

Prima, da rollt ja richtig was auf uns zu ....
Wir haben ja sonst nichts zu tun

Kommentar von Joachim
- 24.07.2020 11:42

Update vom LfK:
das IPReG ist Anfang Juli vom Bundestag verabschiedet worden und wird voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Hier die wichtigsten Inhalte:

1. Die Verordnung über außerklinische Intensivpflege muss künftig durch einen besonders qualifizierten Vertragsarzt ausgestellt werden. Wer hierunter fallen wird, muss noch abschließend durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) geklärt werden. In einem ersten Entwurf stand dazu in der Begründung: „Für die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege besonders qualifiziert sind insbesondere Fachärztinnen und Fachärzte für Innere Medizin und Pneumologie sowie Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit der Zusatz-Weiterbildung Kinder- und Jugend-Pneumologie zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen sowie Fachärzte für Anästhesiologie/Anästhesie, Fachärzte für Neurologie oder Fachärzte mit der Zusatzbezeichnung Intensivmedizin.“
Es bleibt abzuwarten, ob dies so übernommen wird.

2. Neu ist auch, dass der Arzt mit jeder Verordnung das Potenzial zur Reduzierung der Beatmungszeit bis hin zur vollständigen Beatmungsentwöhnung und Dekanülierung sowie die zu deren Umsetzung notwendigen Maßnahmen erhebt, dokumentiert und auf deren Umsetzung hinwirkt.

3. Die Krankenkasse wird den Versicherten künftig insbesondere zur Auswahl des geeigneten Leistungsorts beraten. Berechtigten Wünschen des Versicherten muss entsprochen werden. Der Begriff „berechtigt“ ist nicht gerade präzise. Es bleibt abzuwarten, wie die Kassen ihn auslegen werden. In jedem Fall muss die Kasse prüfen, ob und wie die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt ist. Die Kasse muss dabei die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände berücksichtigen. Sollte die Kasse zum Schluss kommen, dass die Versorgung des Versicherten nicht adäquat ist, darf sie nicht gleich verlangen, dass er umzieht. Vielmehr muss sie mit dem Versicherten eine Zielvereinbarung über die Nachbesserungsmaßnahmen schließen. Hieran müssen sich nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs weitere Leistungsträger beteiligen. In jedem Fall wurde hier noch einmal nachgebessert und den Kassen ein unter Umständen willkürliches Handeln untersagt. Gerade für die 1:1-Versorgung ist diese Änderung sehr wichtig und positiv.

4. Der MDK stellt nach persönlicher Begutachtung fest, ob die Voraussetzungen für die Versorgung des Versicherten am gewünschten Leistungsort erfüllt sind. Die Überprüfung der Feststellung erfolgt jährlich durch eine persönliche Begutachtung des Medizinischen Dienstes. Lässt der Versicherte den MDK zur Überprüfung nicht hinein, kann die Kasse die Leistung am Wunschort versagen und auf einen anderen Ort verweisen.

5. Leider ist es wie befürchtet gekommen: Stationär werden auch betriebsnotwendige Investitionskosten sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung von der Krankenkasse gezahlt. Entfällt der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege aufgrund einer Besserung des Gesundheitszustands, werden die Leistungen für sechs Monate weiter gewährt, wenn eine Pflegebedürftigkeit des Pflegegrades 2, 3, 4 oder 5 vorliegt. Die Krankenkassen können in ihrer Satzung bestimmen, dass die Leistungen auch über diesen Zeitraum hinaus weitergewährt werden. Diese Regelung gilt ab dem Tag der Verkündung im Bundesanzeiger – also voraussichtlich schon ab Herbst 2020.
Der LfK hält diesen Aspekt für sehr bedenklich. Zum einen werden aufgrund dieser Regelung qualitativ hochwertige Versorgungen in zahlreichen bereits bestehenden Wohngemeinschaften schlechter gestellt, da die Betroffenen in dieser Versorgungsform weiterhin die Eigenanteile für Miete und Verpflegung selbst aufbringen müssen. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund dieser Regelung bestehende Wohngemeinschaften – trotz hoher Versorgungsqualität – schließen müssen. Der LfK geht davon aus, dass stationäre Pflegeeinrichtungen – zumindest derzeit – nicht in der Lage sind ausreichend Pflegeplätze für die außerklinische Intensivpflege zur Verfügung zu stellen. Es droht eine Versorgungslücke. Der LfK hat bereits das Land aufgefordert – und wird dies weiter forcieren – Regelungen im Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) zu schaffen, mit denen bestehende, aber auch neue ambulante Wohngemeinschaften für die außerklinische Intensivpflege mit stationären Einrichtungen gleichgestellt werden. Im Rahmen einer Gleichbehandlung können dann auch bei dieser Versorgungsform die Zuzahlungen von den Krankenkassen entfallen.

6. Stationär werden Zuzahlungen in Höhe von zehn Euro je Kalendertag gezahlt, begrenzt auf die ersten 28 Tage. Ambulant beträgt die Zuzahlung Zehn vom Hundert der Kosten sowie zehn Euro je Verordnung. Beides ist begrenzt auf die ersten 28 Kalendertrage der Leistungsinanspruchnahme je Kalenderjahr. Die Zuzahlungen sind auf ein bzw. zwei Prozent der Bruttoeinnahmen gedeckelt. Aus Sicht des LfK kommt es daher zu keiner wesentlichen Schlechterstellung der ambulanten Versorgung.

7. Der G-BA muss innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 festlegen, die das Nähere zu folgenden Punkten regeln:
· zum besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege
· zur Zusammenarbeit der an der medizinischen und pflegerischen Versorgung beteiligten ärztlichen und nichtärztlichen Leistungserbringer, insbesondere zur Sicherstellung der ärztlichen und pflegerischen Versorgungskontinuität und Versorgungskoordination,
· zur Verordnung der Leistungen einschließlich des Verfahrens zur Feststellung des Therapieziels sowie des Verfahrens zur Erhebung und Dokumentation des Entwöhnungspotenzials bei Versicherten, die beatmet werden oder tracheotomiert sind und
· zur besonderen Qualifikation der Vertragsärztinnen oder Vertragsärzte, die die Leistung verordnen dürfen

Der noch im Gesetzentwurf vorhandene Regelungsauftrag zur inhaltlichen Festlegung der Qualifikationen der Pflegekräfte ist nun aus dem Gesetz gestrichen worden. Die Qualifikationsanforderungen – ebenso wie die strukturellen Anforderungen an Wohneinheiten und deren bauliche Qualitätsanforderungen in der pflegerischen Versorgung – werden nun in den Rahmenempfehlungen vereinbart.

8. Unter Berücksichtigung der Richtlinien des G-BA müssen innerhalb von 24 Monaten gemeinsame Rahmenempfehlungen über die einheitliche und flächendeckende Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege vereinbart werden. Hierzu gehören:
· personelle Anforderungen an die pflegerische Versorgung einschließlich der Grundsätze zur Festlegung des Personalbedarfs
· strukturelle Anforderungen an Wohneinheiten (auch Wohngemeinschaften) einschließlich baulicher Qualitätsanforderungen
· Einzelheiten zu Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des Leistungserbringers mit der verordnenden Vertragsärztin oder dem verordnenden Vertragsarzt, dem Krankenhaus und mit weiteren nichtärztlichen Leistungserbringern
· Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement und Maßnahmen zur Fortbildung
· Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung einschließlich deren Prüfung
· Grundsätze zum Verfahren der Prüfung der Leistungspflicht der Krankenkassen sowie zum Abrechnungsverfahren einschließlich der für diese Zwecke nach § 302 jeweils zu übermittelnden Daten
· Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen einschließlich der Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte und
· Maßnahmen bei Vertragsverstößen

9. Über die außerklinische Intensivpflege einschließlich deren Vergütung und Abrechnung müssen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich Verträge mit zuverlässigen Leistungserbringern schließen, die

· eine Wohneinheit für mindestens zwei Versicherte betreiben, die Leistungen nach § 37c in Anspruch nehmen,
· Leistungen nach § 43 des Elften Buches erbringen,
· Leistungen nach § 103 Absatz 1 des Neunten Buches in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches erbringen oder
· außerklinische Intensivpflege an den in § 37c genannten Orten erbringen.

Im Rahmen der künftigen Vertragsvereinbarungen kann die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen von den Kassen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Auf Verlangen der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen oder einer Krankenkasse müssen Sie jedoch die Zahlung dieser Vergütungen nachweisen.

Wenn Sie bereits heute Verträge nach § 132a Absatz 4 mit den Kassen vereinbart haben, gelten diese so lange fort, bis sie durch o. g. Verträge abgelöst werden, längstens jedoch für zwölf Monate nach Vereinbarung der Rahmenempfehlungen.

10. Die Leistungserbringer sind verpflichtet, ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement durchzuführen und an Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen teilzunehmen. Prüfungen sind grundsätzlich unangemeldet durchzuführen.

11. Die Krankenkassen informieren die für die infektionshygienische Überwachung zuständigen Gesundheitsämter über jeden Leistungserbringer, der in ihrem Auftrag Leistungen der außerklinischen Intensivpflege erbringt.

12. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen erstellen gemeinsam und einheitlich eine Liste der Leistungserbringer, mit denen Verträge bestehen, und veröffentlichen sie barrierefrei auf einer eigenen Internetseite. Die Liste ist einmal in jedem Quartal zu aktualisieren. Sie hat Angaben zu Art, Inhalt und Umfang der mit dem Leistungserbringer vertraglich vereinbarten Leistungen der außerklinischen Intensivpflege zu enthalten; sie kann personenbezogene Daten zum Zweck der Kontaktaufnahme mit dem Leistungserbringer enthalten.

13. Krankenhäuser erhalten Abschläge, wenn sie keine Einschätzung des Beatmungsstatus vornehmen oder im Falle einer erforderlichen Anschlussversorgung zur Beatmungsentwöhnung keine Verordnung ausstellen.

Der Bundesrat wird sich mit dem Gesetz voraussichtlich im September abschließend befassen. Allerdings ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig und deshalb nicht mehr mit Änderungen zu rechnen. Ein Inkrafttreten des Gesetzes Anfang Oktober 2020 dürfte sehr wahrscheinlich werden. Wichtig ist es dann, die konkrete Umsetzung durch den G-BA und den Spitzenverband Bund der Krankenversicherung (SpiBu) abzuwarten.

Kommentar von Joachim
- 13.07.2020 08:29

Der Versuch zu rekapitulieren – oder was um Gottes Willen läuft in der Politik verkehrt?

ALS-mobil e.V.
10. JULI 2020 —

Da kommt also Jens Spahn vom Bundesministerium für Gesundheit auf die tolle Idee:

Wir müssen Intensivpatienten schützen. Schützen vor kriminellen Strukturen. - 08/2019

1. Eine kurze Chronologie

Er „zaubert“ ein Gesetz mit dem Kürzel RISG aus der Schublade. Kurz gesagt: Intensivpflege nur noch im Heim. Punkt.
Proteste kommen aus fast allen Ecken. Lob von ganz wenig Seiten. Die Heimbetreiber freuen sich.
Aus RISG wird IPReG. Bestandsschutz rein. Ganz salopp gesagt: „Oh, schlecht: schützen vor einem Gesetz ist vielleicht doch nicht so gut“ – hat das BMG selber gemerkt. – 12/2019 –
IPReG Vers. 2 kommt. Es gibt “Anhörungen”, Kritik von fast allen Seiten. Vereinzelt Lob. Ignoranz de luxe im BMG.
Hin & Her. In den Heimen sterben die Bewohner inzwischen an Corona. Ignoranz par excellence im BMG.
Proteste. 49 Wochen lang. Allen Widrigkeiten zum Trotz. Unzählige Stellungnahmen und Expertisen, die mehr oder weniger alle den Verlust der Selbstbestimmung nicht dulden. Vereinzelt Lob.

Änderungen. Pseudo öffentliche Anhörungen. Versprechen der SPD. “Änderungen” zwei Tage vor dem Termin. OHNE Öffentlickeit. … Hurra – wir sind die Helden. … Kritik ohne Ende – vereinzelt Lob. – 07/2020 –


Das Nachrichtenmagazin Kobinet hat eine gute Zusammenfassung verfasst:
https://kobinet-nachrichten.org/2020/07/...-intensivpflege

“…das alles nicht stimme, dass wir Ängste schüren würden, dass wir keine Ahnung haben – Bla-Bla-Bla. Nur um dann erleben zu müssen, dass sich die Abgeordneten der Regierungskoalition am Ende so toll fanden, dass sie noch eine Reihe von Änderungsanträgen verabschiedet haben, weil der Druck der Straße zu groß wurde und sie plötzlich doch das eine oder andere Detail der komplizierten Regelungen verstanden haben.”

2. Vereinzelt Lob? Von wem denn eigentlich so?

Wer freut sich, dass das BMG auf ihn gehört hat? Die Krankenkassen, na klar doch. ... Und der Verein Schädel-Hirn-Patienten in Not e.V. auch? Warum nicht?

ABER, einen Moment mal…
War das Ziel des IPReG nicht irgendwie “Schützen vor kriminellen Strukturen”?

Ist denn der Vorsitzende des Vereins Schädel-Hirn-Patienten in Not e.V. nicht vorbestraft? Wegen Betrug, versuchten Betrug und Untreue? “Schützen” vor Kriminellen?

… Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland...aid_226337.html

Dieser Vorsitzende freut sich, dass beim Gesetzgebungsverfahren auf ihn gehört wird? Na klar.

Wir möchten seine „Expertise“ nicht unbedingt in Abrede stellen – es ist aber absolut unprofessionell, dass sich der Herr Vorsitzende in seiner Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss eine ganze Seite (von 4) ausschließlich der Verunglimpfung anderer Experten widmet.

…Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/7...-IPReG-data.pdf

Mal ganz davon abgesehen das dieser Verein Schädel-Hirn-Patienten in Not e.V. u.a. von Krankenkassen finanziert wird – zu den Mitgliedern zählen ernsthaft 156 ( ) Pflegeheime und 55 ( ) Kliniken? … Bei einem Gesetz, das vom ersten Entwurf an Menschen genau dahin zwingen möchte

….Quelle: Seite 3 https://www.schaedel-hirnpatienten.de/as...ft-2019_shp.pdf




3. Spahn ist Schirmherr des Vereins?


Als kleines – nicht feines – Sahnehäubchen oben drauf:

Der Herr Minister ist mal eben auch gleich noch Schirmherr von Vereinsveranstaltungen oder gar vom Verein. In der Mitgliederzeitung WACHKOMA wird es jedenfalls stolz so kundgetan. (Danke für den freundlichen Hinweis von mehreren Mitgliedern dieses Vereins.)

…Quelle: Seite 4 ff https://schaedel-hirnpatienten.de/assets...0220/index.html ODER https://www.als-mobil.de/wp-content/uploads/nentwig1.png




Die Quintessenz


Also – der “Erfinder” des RISG/IPReG ist dann also Tatsache Schirmherr bei dem einzigen uneingeschränkten Befürworter dieses Gesetzes?

Wäre dieser Hauptbefürworter nicht identisch mit dem Experten (mit der gefühlt meisten Redezeit) im Gesundheits­ausschuss, wäre das “Geschmäkle” ja gar nicht so groß, ABER … einen Experten / Verein einladen (bei dem der Herr Minister gleichzeitig Schirmherr ist), damit er mir mein Gesetz schönredet, das alle anderen im besten Fall für illegal halten, weil es offen gegen die UNBRK verstößt … mit nachweislich falschen bzw. unwahren und fehlerhaften Argumenten – und darauf mehr oder weniger dann die Ausschussempfehlung aufbauen – irgendwie klingt das nach viel mehr als ein „Geschmäkle“.


4. Politik mit Jens Spahn geht jetzt scheinbar so

Aus Kostengründen die Grundrechte (Selbstbestimmungsrecht, Recht auf Unversehrtheit der Wohnung usw.) von kranken Menschen abschaffen wollen. Ganz offen gegen geltende Gesetze verstoßen wollen.
Für das Ministerium für Gesundheit kommt der Entwurf im besten Fall schlecht rüber – also schnell einen Grund suchen. Eine valide Datenbasis existiert scheinbar nicht. Böse kriminelle Pflegedienste mit einem Generalverdacht belegen passt irgendwie immer. Patientenschutz sowieso. Solide Datenbasis? Seriöse Fakten? NEIN.
Experten sind immer toll. Wenn man keinen findet, der uneingeschränkt dieser Sache zustimmt, nimmt man zur Not eben einen rechtskräftig Verurteilten. Verurteilt wegen Abrechnungsbetrug gleich noch dazu. – (Genau davor möchte man aber doch schützen?) – Einen, der zwar selber kriminell ist/war (muss man ja nicht erwähnen), einen der irgendwie ganz viele Pflegeheime vertritt, aber bei dem man als Minister mit einer Schirmherrschaft viel Zustimmung abholen kann.
Öffentlichkeit ist im Gesetzgebungsverfahren eigentlich vorgeschrieben – aber Corona ist gerade sehr passend um diese außen vorzulassen. “Öffentliche Anhörung” im Gesundheitsausschuss OHNE Publikum. … So ganz ernsthaft – wir denken uns das nicht aus.
Die SPD könnte protestieren – also passt doch eine finale Abstimmung im Bundestag (2. & 3. Lesung innerhalb von 30 Minuten) am selben Tag wie die Grundrente super. Die offenen Grundrechtsbeschneidungen werden schnell umgeschrieben in “berechtigte Wünsche”.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP & DIE LINKE, die Tatsache einen gemeinsamen Änderungsantrag eingereicht haben und die vom ersten Tag an Veto gegen dieses Unrecht eingelegt haben – haben leider zu wenig Stimmen …

Das IPReG wird beschlossen. Betroffene haben jetzt nur noch „berechtigte Wünsche“ anstelle von uneingeschränkten Grund- und Menschenrechten, aber die GroKo verkauft das Gesetz mal eben als einen großen Erfolg zum Wohle der Intensivpatienten. Das diese Regelung Grundrechte von Intensivpatienten an Bedingungen knüpft, und somit weiterhin gegen das GG und die UNBRK verstoßen wird, wird verschwiegen.

5. NEIN, das Gesetz ist NICHT in Ordnung. Es ist KEIN Erfolg.


…wenn ein Automatismus zum Heimzwang rausgeschrieben wird – das ist eine Selbstverständlichkeit! Das ist geltendes Recht! Das wird mit dem IPReG weiterhin ganz klar gebrochen.


Liebe Corinna Rüffer, liebe Nicole Westig, liebe Pia Zimmermann, DANKE.

Sie lassen uns dennoch etwas an diese Politik hoffen. Diese offenen Mauscheleien, Lügen und UNBRK Verstöße werden also doch nicht komplett ignoriert im Bundestag.

Frau Bärbel Bas, Frau Heike Baehrens, Liebe SPD:

“Berechtigte Wünsche” als Erfolg feiern, obwohl in der Definition im SGB IX ausdrücklich „Wirtschaftlichkeit“ erwähnt wird, und nachdem man so unglaublich „vorgeführt“ wurde vom Koalitionspartner, ist sehr sehr bitter.

Dass es eine zu erwartende Kostenverschiebung zu Lasten der Bundesländer geben wird gleich ganz verschwiegen. Die Krankenkassen freuen sich, die Sozialhifeträger sind ahnungslos. Die Betroffenen sind seit mehr als 11 Monaten in ihrem Grundvertrauen in die Politik erschüttert.


6. Die erschütterne Wahrheit

Seit mehr als 11 Monaten wurden wir von der Union, mit Billigung der SPD, in Angst und Schrecken versetzt. Vollkommen grundlos und ungerechtfertigt. Ohne solide Daten. Ganz offen mit einer Heimzwangandrohung vom ersten Entwurf an.
Sehr geehrter Herr Spahn, es entspricht nicht der Wahrheit, wenn Sie behaupten, dass die Selbstbestimmung nicht angetastet wird. Sie haben viele Monate wissentlich schwerstkranken Menschen Angst eingejagt. Wir kennen nicht ein öffentliches Zitat von Ihnen, in dem Sie klar stellen, dass Intensivpatienten selbstverständlich die gleichen Grund- & Menschenrechte haben, wie ALLE anderen in diesem Land.


V.i.S.d.P. : Jens Matk

jens.matk@als-mobil.de

Kommentar von Joachim
- 03.07.2020 11:30

IPReG: Viele Intensiv-WGs werden schließen
Dr. Johannes Groß, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in der Kanzlei Berger Groß Höhmann & Partner Rechtsanwälte, erklärt im Interview, was ambulante Intensivpflegedienste nach dem Inkrafttreten des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) erwartet.
Sehr geehrter Dr. Groß, werden ambulante Intensivpflegedienste ihre Arbeitsweise nach Inkrafttreten des Gesetzes deutlich umstellen müssen?
Die Pflegedienste werden sich umstellen und anpassen müssen. Zum einen ist zukünftig eine ärztliche Verordnung durch einen Facharzt notwendig, der für die Versorgung der Patienten besonders qualifiziert ist, also insbesondere Pneumologen. Angesichts des Facharztmangels dürfte das Verordnungsmanagement nicht immer reibungslos ablaufen, zumal bei beatmeten und tracheotomierten Patienten mit jeder Verordnung auch das Potenzial zur Reduzierung und Entwöhnung von der Beatmung zu erheben und die konkrete Umsetzung zu dokumentieren ist. Sodann wird der Gemeinsame Bundesausschuss Richtlinien für die außerklinische Intensivpflege erlassen, insbesondere auch zu den besonderen Qualifikationsanforderungen an die Pflegekräfte, die sich verschärfen dürften. Auch werden neue Ergänzungsvereinbarungen mit den Krankenkassen notwendig.
Dies ist aber nicht die größte Umstellung. Besonders einschneidend dürfte die Einschränkung des Anspruchs auf häusliche Intensivpflege sein. Denn der Anspruch besteht nur noch an den Orten, an denen die medizinische und pflegerische Versorgung tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann. Ob dies der Fall ist, entscheidet die Krankenkasse und lässt es mindestens einmal im Jahr durch den medizinischen Dienst vor Ort überprüfen. Dies dürfte zu einer erheblichen Verunsicherung der ohnehin schon sehr vulnerablen Patientengruppe führen, die sich ab sofort nicht mehr sicher sein können, ob sie zu Hause dauerhaft leben können.
Laut Gesetzentwurf werden künftig höhere Anforderungen an die baulichen Gegebenheiten in Intensivpflege-Wohngemeinschaften gestellt. Sehen Sie auf viele Wohngemeinschaften die Gefahr einer Schließung zukommen?
Ja, damit ist zu rechnen. In den Bundesrahmenempfehlungen werden im Hinblick auf den Leistungsort auch bauliche Qualitätsanforderungen an Wohngemeinschaften geregelt. Besonders perfide ist es, dass die Trägerverbände der ambulanten Pflegedienste hierbei gegenüber den Kassen und den Trägervereinigungen der stationären Pflege hoffnungslos in der Minderheit sind, sodass die baulichen Qualitätsstandards für Pflegewohngemeinschaften sicherlich nicht geringer angesetzt werden als in der stationären Pflege. Mancher Betreiber von ambulanten Wohngemeinschaften wird den finanziellen Aufwand, der hierfür notwendig ist, nicht leisten können. Es ist also zu befürchten, dass es zu Schließungen von Wohngemeinschaften kommen wird.
Die Kassen sollen laut Entwurf bewerten, ob der jeweilige Leistungsort den notwendigen qualitativen Voraussetzungen entspricht. Wie groß schätzen Sie die Gefahr, dass Betroffene gegen ihren Willen in die stationäre Pflege verlegt werden?
Ich schätze die Gefahr als sehr groß ein. Insbesondere in der häuslichen Intensivpflege bestehen schon jetzt erhebliche Versorgungsengpässe. Kann ein Versicherter seine Pflege zu Hause nicht dauerhaft absichern, weil er keinen geeigneten Pflegedienst findet oder weil der Pflegedienst nicht genügend Personal findet, kann er seine Versorgung nicht sicherstellen und verliert damit den Anspruch auf außerklinische Intensivpflege in seiner Wohnung. Da er lebensnotwendig auf die Leistung angewiesen ist, muss er zwangsweise stationär untergebracht werden. Gerade für jüngere Menschen mit Behinderung und Krankheit (z.B. ALS-Patienten), die bisher großen Wert auf der Erhaltung ihrer individuellen Selbstbestimmtheit gelegt haben, kann dies katastrophale Folgen haben. Der Protest gegen das Gesetz war und ist absolut berechtigt und hat sich auch durch die kosmetischen Änderungen von Herrn Spahn nicht erledigt.
Die Kosten für medizinische Behandlungspflege soll bei Intensivpatienten in der stationären Pflege von der Kasse übernommen werden. Wird die ambulante Wohnform somit finanziell schlechter gestellt?
Ja, denn bei der stationären Pflege werden alle Aufwendungen, sowohl der Behandlungspflege als auch für die Betreuung und die Pflege sowie die betriebsnotwendigen Investitionskosten und die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung kostenmäßig übernommen. Dies stellt eine deutliche Besserstellung gegenüber der der ambulanten Pflege dar, in der sind nicht die Wohn- und Lebenshaltungskosten, sondern auch der nicht gedeckte Eigenanteil verbleiben. Auch insoweit lässt sich die klare Steuerung des Gesetzgebers zugunsten der stationären Pflege erkennen.

Anm. d. Red.: Interview Stand 19. Juni 2020.
Interview: tw
Copyright: https://www.kai-kongress.de/ipreg-viele-...den-schliessen/

Kommentar von Joachim
- 03.07.2020 11:26

Mail von unsrem Landesverband:
wie schon fast zu erwarten war, ist gestern Abend das IPReG im Bundestag verabschiedet worden. Die Koalitionsfraktionen stimmten für, die Opposition geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

Wie wir berichtet haben, wird nun mit dem Gesetz ein neuer Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege in das SGB V aufgenommen. In den letzten Tagen wurden noch einige Passagen des Entwurfs verändert. Verordnen dürfen die außerklinische Intensivpflege nur besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte. Damit Patientinnen und Patienten in der Intensivpflege dauerhaft qualitätsgesichert versorgt werden, prüfen künftig die Medizinischen Dienste im Auftrag der Krankenkassen im Rahmen einer persönlichen Begutachtung am Leistungsort jährlich, ob die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden kann. In der vom Plenum verabschiedeten Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses heißt es: „Es wird klargestellt, dass die Krankenkasse berechtigten Wünschen der Versicherten zum Ort der Leistungserbringung zu entsprechen hat. Die medizinische und pflegerische Versorgung am Leistungsort muss sichergestellt sein oder durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden können.“

Innerhalb von 2 Jahren nach Verkündung sollen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Leistungserbringerverbände auf Bundesebene sowie der Medizinische Dienst Bund gemeinsame Rahmenempfehlungen über die einheitliche und flächendeckende Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege vereinbaren. Sobald diese vorliegen, wird der LfK für seine Mitglieder entsprechende Rahmenverträge mit den Krankenkassen verhandeln. Dies werden wir natürlich in engem Schulterschluss mit Ihnen machen.

Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündigung in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Wir werden das Gesetz nun eingehend prüfen und Sie in Kürze ausführlicher informieren. Im Anhang dieser mail finden Sie die verabschiedete Beschlussempfehlung.

Kommentar von Joachim
- 25.06.2020 08:24

Liebe LfK-Mitglieder,

es geht weiter im Gesetzgebungsverfahren: in der vergangen Woche hat die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) stattgefunden. Stellungnahmen einzelner Akteure wollen wir Ihnen in dieser E-Mail vorstellen.

Wie zu erwarten äußerten sich die Betroffenenverbände besorgt, da der Anspruch auf häusliche Krankenpflege für Menschen mit Intensivpflegebedarf nicht uneingeschränkt erhalten bleibe und dem Wunsch nach Betreuung im eigenen Haushalt nur entsprochen werde, wenn die häusliche Versorgung tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden könne. Sei dies aufgrund des Pflegekräftemangels nicht der Fall, sei der Anspruch von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege faktisch wertlos. Der Mangel an Pflegekräften dürfe nicht zulasten der Patienten gehen. Vielmehr müsse die Krankenkasse in die Pflicht genommen werden, die tatsächliche und dauerhafte intensivmedizinische Versorgung zu gewährleisten, erklärten die Fachverbände. Zudem dürften Versicherte, die eine intensivmedizinische häusliche Versorgung wünschen, bei der Zuzahlung nicht benachteiligt werden.

Auch die Bundespflegekammer verwies auf die seit dem Referentenentwurf vorgelegten Änderungen hinsichtlich des Wahlrechts. Es solle nun nicht mehr geprüft werden, ob der Wunsch nach häuslicher Versorgung angemessen sei. Allerdings sei in strittigen und unklaren Situationen nicht der Wunsch des Betroffenen ausschlaggebend, sondern es seien die Ergebnisse aus der Begutachtung des MDK. Wenn der Versicherte die Versorgung zu Hause wünsche, dürfe der Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung nur das letzte Mittel sein, sofern die Pflege auf andere Weise nicht gewährleistet werden könne. Auch sollte hier die Gelegenheit zur Nachbesserung gesetzlich eingeräumt werden. Abgelehnt werde von der Pflegekammer die Satzungsregelung für die Krankenkassen bei Patienten mit weiterhin hohem Versorgungsbedarf. Da es sich um erhebliche Kosten handele, müsse diese Versorgung als Pflichtleistung ausgestaltet werden, gegebenenfalls befristet.

Der MDK sieht den Zeitpunkt für die vorgesehene Überprüfung als problematisch an. Der MDK könne keine Feststellung über die medizinische und pflegerische Versorgung treffen, wenn diese noch gar nicht erbracht werde. Dieser Ansatz einer prospektiven Prüfung sei mit großen Unsicherheiten behaftet und sollte nicht als Grundlage dafür herangezogen werden, die Wahl des Versicherten bezüglich des Ortes der Versorgung im Sinne einer override option außer Kraft zu setzen. Sinnvoll wäre es nach Ansicht des MDK, zunächst festzustellen, ob die medizinischen Voraussetzungen für eine außerklinische Intensivpflege vorliegen und später die Versorgung am Leistungsort zu prüfen. Dr. Peter Pick führte hierzu aus: „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass wir im Rahmen einer persönlichen Begutachtung überprüfen sollen, ob die medizinischen Voraussetzungen vorliegen und ob die medizinisch-pflegerische Versorgung sichergestellt ist. Wir teilen die Zielsetzung des Gesetzgebers an beiden Stellen. Einerseits, dass die Leistung dort erbracht werden soll, wo der Versicherte es wünscht, andererseits, dass sicherzustellen ist, dass die Qualität an dem Leistungsort erbracht wird. Beides erfordert eine persönliche Begutachtung. Wir sehen es kritisch, dass der Gesetzgeber sagt, das soll in einer Begutachtung durchgeführt werden. Das halten wir nicht für praktikabel, weil zwar der erste Teil, die Prüfung der medizinischen Voraussetzungen, im Vorfeld der Leistungsgewährung gemacht werden kann, aber die Frage, ob die Leistung sichergestellt wird, nicht im Vorfeld beantwortet werden kann. Man müsste dann prospektiv sagen, dass die Versorgung sichergestellt ist. Deshalb schlagen wir vor, diese beiden Dinge zu trennen und im ersten Schritt die Voraussetzungen medizinischer Art auf Basis des Wunsches des Versicherten zu prüfen. Das wird, wenn gute Unterlagen, auch von Ärzten, vorliegen, häufig nach Aktenlage geschehen können. In einem zweiten Schritt ist dann zeitversetzt eine persönliche Begutachtung durchzuführen, bei der man zum Beispiel im Abstand von vier Wochen feststellen kann, ob nach Einlaufen und Einführen der Versorgung tatsächlich eine gute Pflege sichergestellt ist. Das kann man nur dann machen, wenn sie auch schon wirklich stattgefunden hat.“

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie (DGP) stellte dar, dass es aktuell zu wenige Experten für die ambulante Versorgung gebe. Prof. Dr. Michael Pfeifer führte dazu als Präsident der DGP aus: „Es ist die Schnittstelle zwischen der stationären Intensivmedizin und der Verordnung einer ambulanten Dauerpflege für beatmete Patienten. Dort muss besser gekennzeichnet und durchgeführt sein, dass die Beurteilung eines Weaning-Erfolges, von einem entsprechenden Experten, der auch Erfahrungen in dem Bereich hat, geführt wird. Das kann ein Intensivmediziner sein, das können auch verschiedene Fachkräfte sein, aber sie sollten wissen, um was es da geht. Der zweite wesentliche Punkt, der uns große Sorgen macht, ist die weiterhin medizinische Versorgung dieser Patienten im ambulanten Bereich. Dort stehen im Moment in Deutschland im ambulanten Bereich nicht ausreichend Experten zur Verfügung, um diese Patienten zu versorgen.“

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) forderte u. a., Standards für bauliche Voraussetzungen in WGs sowie Vorgaben zum Weaning zu machen. Prof. Dr. Josef Hecken führte dazu aus: „Der erste Punkt ist, dass das ganze Qualitätsvorgabengeschehen relativ wenig bringt, wenn insbesondere in Wohneinheiten nach § 132j nicht bestimmte, für qualitätsgesicherte Pflege unabdingbare, bauliche, das heißt vor allem sanitäre Einrichtungen oder Rein- und Unreinbereiche vorhanden sind. Hier sind in den heutigen Vorgaben von Land zu Land völlig unterschiedliche Standards gesetzt, die unmittelbar auch mit qualitätsgesicherter Versorgung verbunden sind. Deshalb hätten wir gerne, ohne der Heimaufsicht, der Baupolizei, der Brandschutzbehörde in die Regelungsbefugnisse einzugreifen, eine Erweiterung unseres Auftrages, damit wir elementare, mit der Qualitätssicherung verbundene, Anforderung an Baulichkeit auch regeln können. Das sind zum Beispiel Zugänge für Notdienste, Barrierefreiheit der sanitären Ausstattung, Waschplätze etc. pp. Denn wir haben heute Wohneinheiten, die sich teilweise im sechsten Stock von Altbaueinrichtungen befinden. Dort werden vier Patienten versorgt und es gibt nur eine Waschgelegenheit. Hier wäre eine Ergänzung wichtig. Der zweite Punkt ist von Prof. Dr. Pfeifer adressiert worden und betrifft das Entlassmanagement. Hier sollte in der Ziffer 2 die dem G-BA gegebenen Ermächtigungen aufgenommen werden, dass wir ganz konkret zum Entlassmanagement Regelungen über das Normale hinaus treffen können, um die besondere Verantwortung der Krankenhausärzte, die in vielen Fällen ambulante Intensivpflege verordnen, auch bezogen auf die Nachweise von Weaning-Versuchen etc. pp, konkretisieren zu können. Der dritte Punkt ist uns auch wichtig. Wir haben im Gesetzentwurf die Altersgrenze 27 Jahre für junge Volljährige definiert, für die wir anständige Regelungen treffen. Vielleicht bestünde die Möglichkeit, diese Altersgrenze nicht so apodiktisch zu formulieren. Man braucht sicher eine solche Grenze. Es gibt aber auch viele Fälle, in denen Krankheitsbilder des Kindes- und Jugendalters auch in relevanten Hauptdiagnosen über das Alter 27 hinausgehen. Deshalb schlagen wir vor, entweder die 27 zu streichen oder die Worte „in der Regel bis zum vollendeten 27. Lebensjahr“ einzusetzen, damit wir etwas Flexibilität hätten, bei besonderen Krankheitsbildern Regelungen zu treffen. Der vierte und letzte Punkt: Die Befugnis zur Regelung von Maßnahmen der Qualitätssicherung über die Ziffern 1 bis 5 hinaus sollte noch aufgenommen werden. Wir können personelle Anforderungen regeln und wir können Ausbildungsanforderungen regeln. Wir glauben, dass zu guter außerklinischer Intensivpflege auch Vorgaben gehören zur Ausstattung von Rettungswegen, zur Hygiene, zum Beispiel zur Behandlung / Bekämpfung multiresistenter Keime und zu Nachweisen von Verbindungen zu Rettungsdiensten.“

Das genaue Wortprotokoll können Sie unter https://www.bundestag.de/resource/blob/7...assung-data.pdf einsehen.

So geht es weiter: Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 2. Juli 2020, nach 30-minütiger Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, 19/19368) ab. Dazu wird der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben. Je nach Ergebnis dieser Empfehlung kann es passieren, dass es keine weitere Lesung gibt und das Gesetz bereits kommende Woche verabschiedet wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden!


Mit besten Grüßen

Kommentar von Joachim
- 19.06.2020 08:16

Was kosten Grundrechte eigentlich? Wie teuer darf ich werden, bevor ich diese verliere?

ALS-mobil e.V.

18. JUNI 2020 —

ein persönliches Schlusswort gleich zum Anfang:

Na klar kann man es "überspitzt" nennen. Oder vielleicht auch polemisch?...

Aber es ändert dennoch nix an der Tatsache, dass der deutsche Bundestag derzeit in allergrößter Eile über ein Gesetz verhandelt, in dem aus Gründen der Allokation und der Kosten - deutschen Staatsbürgern - Menschen wie du & ich - Grundrechte entzogen werden. Zumindest aber an ganz ganz enge Bedingungen geknüpft werden sollen.

Warum? Weil es der (Zitat Rüddel) "Solidargemeinschaft der Beitragszahler" (Zitat Ende) zu teuer wird?

Weil Herr Spahn es kann?

Weil KEINE der 3 Regierungsparteien - seit 45 Wochen - den Tausenden Betroffenen mal eben kurz vor der Kamera erklärt hat "Ihr braucht keine Angst zu haben. Auch Jens Spahn muss sich an bestehende Gesetze (endlich mal) halten"

Weil wir wieder in den 20er Jahren leben?

Weil "Solidargemeinschaft der Beitragszahler" besser klingt als "Kosten für den Volkskörper"? ... Schon wieder?

....und keinen interessiert´s! Schon Wieder!



Gesundheitsausschuss des Bundestages am 17.6.2020

Wir zitieren hier einfach mal unkommentiert die gute Zusammenfassung von Laura:

"Ich weiß leider nicht, was ich noch schreiben soll, bin echt sprachlos und ignoriert werden wir Betroffene von offizieller Seite sowieso.

Es gibt viel, dass ich über den Gesetzentwurf Ipreg schreiben könnte. Es gibt nichts, was nicht schon ausführlich von uns Betroffenen angeprangert wurde. Ipreg ist ein Gesetzentwurf, wie er nur von einem Bankkaufmann kommen kann, der im Gesundheitsministerium sein Unwesen treibt. Jens Spahn hat den Gesetzentwurf in den Raum geworfen und nun streiten sich seine Wölfe darum, der Bundestag.

Am 17.6.2020 beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss mit dem Gesetzentwurf. Unter den üblichen, Corona-Sicherheitsbedingungen stellen mehr oder weniger fachfremde Politiker Fragen an, zuvor (...) ausgewählte und eingeladene Experten. Diese sind per Videokonferenz zugeschaltet und technisch größtenteils nicht in der Lage, ihre Endgeräte so zu beherrschen, dass der Zuschauer oder der Politiker das Statement zur Frage verstehen kann. Mehr als einmal musste ich den Ton meines Laptops aufgrund der Störgeräusche, die durch doppelte Mikrofonnutzung oder sonstige Technikfehler verursacht wurden, ausschalten, um nicht mein Gehör damit zu schädigen. Jetzt war die Sitzung schon nicht Live übertragen, sondern zeitversetzt und niemand war in der Lage, Störgeräusche herauszuarbeiten. Wenn schon keine Liveübertragung stattfindet, erwarte ich zumindest Videomaterial ohne Tonstörungen. Mal abgesehen von Tonstörungen, es fehlten übrigens auch Elemente der Barrierefreiheit wie Untertitel und Gebärdensprache. Die zeitversetzte Übertragung ist für mich somit nicht zu rechtfertigen.

Zusammengefasst war die Debatte eine Parade aus von CDU/CSU Befragten Befürwortern, die die meiste Zeit der Befragung in Anspruch nehmen durften. Darunter die Begünstigten des Gesetzentwurfs, die Vertreter der Krankenkassen. Ebenso wie ein Vertreter des medizinischen Dienstes und Ärzte. Kaum kritische Stimmen aus den Expertenreihen der CDU. Lediglich Verbesserungsvorschläge hinsichtlich Ergänzungen, um die häusliche Intensivpflege noch weiter zu erschweren. Wie zum Beispiel der Vorschlag, bestimmte, bauliche Voraussetzungen vorzugeben, die der Versorgungsraum, indem die Intensivpflege stattfindet, erfüllen muss. Das heißt, wenn dieser Vorschlag eingearbeitet werden würde, gäbe es nicht nur für den MDK zu beurteilen, ob die Versorgung in der Häuslichkeit sichergestellt ist, sondern auch ob die Wohnung barrierefrei ist, ob die Türbreite millimetergenau der DIN-Norm entspricht und ob eine gesonderte Zufahrt für einen Rettungswagen gegeben ist. Welche Privatwohnung oder welches Privathaus könnte diese Vorgaben erfüllen?

Geleitet wurde die Sitzung durch E. Rüddel. Er gehört der CDU/CSU an und hat schon in der Debatte im Bundestag fast als einziger pro Ipreg gesprochen. Als Moderator der Sitzung würde ich ihm die Neutralität absprechen, denn es war zu beobachten, dass er für seine Partei die Fragezeit von 30 Minuten, nach Fraktionsgröße, einfach mal so verlängert hat. Bei kleineren Fraktionen wie die Linke oder Bündnis 90/die Grünen nutzte er seine Macht als Moderator und brach die Redezeit (3 Minuten) der Experten (gegen Ipreg) nach Ablauf der Zeit sofort ab, durch die Deaktivierung des Expertenmikrofons.

Kurzer Überblick, pro und contra Ipreg:
Pro

Ursprüngliches Ziel: Missbrauch durch private Anbieter von Pflege-WGs zu unterbinden
Bessere Versorgungsqualität ist immer gut
Fachkräftemangel eindämmen



Contra

Durch finanzielle Schlechterstellung der außerklinischen Intensivpflege wird für viele Dauerbeatmete das Leben zu Hause zum finanziellen Ruin oder nicht möglich.
Der medizinische Dienst (MDK) ist kein neutraler Gutachter und nicht in der Lage, die Pflegequalität und das Outcome für Betroffene adäquat zu beurteilen, vor allem wenn angelernte Assistenten auch Beatmungspflege übernehmen.
Niemand kann gezwungen werden, an einem Ort zu arbeiten. Pflegekräfte, die sich für die außerklinische Intensivpflege entschieden haben, möchten oder können aus unterschiedlichen Beweggründen nicht im stationären Setting arbeiten, was dazu führt, dass sie ihren Beruf aufgeben würden.
Durch unzählige Vorgaben zu Gebäudeeigenschaften, die Privatwohnungen häufig nicht erfüllen können, ist der MDK in der Lage, auch bei sichergestellter Pflege, den Pflegebedürftigen in eine Versorgung in einem Pflegeheim zu verlegen.
Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass das Recht auf selbstorganisierte Pflege im Arbeitgebermodell weiter bestehen bleibt. Die Umsetzung würde durch die unzähligen Vorgaben erschwert.

Soviel zur kurzen Zusammenfassung und der pro und contra Abwägung.

Aber was kann man als Betroffener, als Aktivist oder als sonstige, interessierte Person gegen diese Pläne tun?

Das ist die Frage, die uns alle aktuell beschäftigt. Wir sind laut, zumindest soweit es geht (Corona und so).

Wir versuchen über die unterschiedlichsten Wege Kontakt zu Entscheidern, also zu Politikern des Gesundheitsausschusses und des Bundestags aufzunehmen und selbst vor Jens Spahn, dem Urheber des ganzen Desasters machen wir keinen Halt. Wenige Tage nach Bekanntwerden des Planes haben wir als Aktivisten den Tag der offenen Tür des Gesundheitsministeriums für unsere Meinungsäußerung genutzt. Wir haben E-Mails geschrieben, Briefe übergeben, Versionen und Entwürfe gelesen und kritisiert. Verbesserungsvorschläge wurden ebenso ignoriert, wie unsere Kritik, unsere E-Mails und unsere sonstigen Meinungsbekundungen.

Wenn überhaupt, kam eine Standardantwort zurück. Niemand wurde je persönlich eingeladen, um seine Standpunkte vorzutragen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Es ist deprimierend, eine solche Ignoranz habe ich in der Politik lange nicht erlebt. Gut, ich bin gerade mal dreiundzwanzig Jahre jung aber bei Inkrafttreten des Gesetzentwurfs werde ich zur Rentnerin und zur Pflegeheimbewohnerin. Im Vorfeld hat meine Krankenkasse tatsächlich schon versucht, Ipreg real zu machen und den MDK zu einer Einschätzung vorbeizuschicken. Noch ist es kein Gesetz, noch kann ich ablehnen. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, bin ich raus.

Und zum Schluss noch ein kleiner Reminder an die Politiker, die von mir eine Mail bekommen und ignoriert haben, ich stehe immer noch persönlich zur Verfügung. Ich wäre sogar dafür bereit, meine häusliche Isolation zu verlassen und mich der Corona-Gefahr auszusetzen, wenn mein persönliches Erscheinen erforderlich ist. Irgendwo muss man Prioritäten setzen. Also, ich bin bereit und warte auf eure Anfrage.

Kommentar von Joachim
- 16.06.2020 08:21

Zitat des Betroffenen Christian Bär (sein Blog [ m a d e b y e y e s ] ist eine unbedingte Empfehlung):

"Heute war „Parlamentarischer Abend zum GKV-IPREG“.

Durch Abwesenheit glänzten die Vertreter von cDU, cSU und SPD. Gerade von der SPD hätte ich hier mehr erwartet. Dass cDU und cSU kurzfristig verhindert waren wundert mich irgendwie nicht, aber es zeigt wie wenig Schneid diese haben.

Wenn doch cDU/cSU nach bestem Wissen und Gewissen der Überzeugung sind, dass der Gesetzentwurf im Sinne aller Betroffenen ist und eine Verbesserung darstellt, dann wäre es doch eine großartige Chance gewesen, diese Veranstaltung zu nutzen, um zu erklären, zu werben und Missverständnisse auszuräumen.

Aber bei diesem Gesetzentwurf steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern Kosteneinsparungen und die Interessen von Unternehmen. In der Sache lässt sich das Vorgehen nämlich nicht sittlich begründen.

Auf eine besorgte Anfrage antwortet Herr Rüddel (cDU) wie folgt: „Sehr geehrte Frau […], wo ist dann das Problem. Wenn die Qualität der Versorgung gegeben ist, gibt es doch überhaupt keine Diskussion. Der Pflegebedürftige entscheidet, wo die Pflege stattfindet. VG“.

Kurz ein Problem erklärt, vielleicht ist Herr Rüddel als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses nicht ganz im Thema: Die Versorgung im Heim ist eben nicht annähernd qualitativ gegeben und zudem fallen in der häuslichen Intensivpflege nach diesem Entwurf zukünftig Kosten von monatlich 2.000-6.000 Euro für die Betroffenen an. Das macht Betroffene in kürzester Zeit zu Sozialhilfeempfängern und zwingt sie über diesen Umweg ins Heim, wo diese Kosten für Betroffene nicht anfallen. Und das geschieht bewusst, mit Wissen und Wollen, ansonsten müsste man Inkompetenz unterstellen.
Der „Parlamentarischer Abend zum GKV-IPREG“ ist auf YouTube zu sehen. Ich kann jedem nur empfehlen sich dies anzusehen, wenn es auch keine leichte Kost ist."

Kommentar von Joachim
- 14.06.2020 09:38

Da inzwischen eigentlich alle Argumente ausgetauscht sind, und ...

nun im Jahr 2020 allen ernstes im Bundestag über Grundrechte debattiert wird
wir nach den Äußerungen von Erwin Rüddel im Bundestag ernste Zweifel am Verständniswillen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben
so ziemlich ALLE anderen die Selbstbestimmung, ebenso wie wir, massiv gefährdet sehen
… machen wir nun eben einen “Stillen Protest”. Was soll man denn auch noch sagen?

So … jetzt mal ganz ganz ernsthaft liebe CDU, liebes Bundesministerium für Gesundheit, lieber Erwin Rüddel,

seit mehr als 40 Wochen werden durch Jens Spahn Tausende schwerst Kranke Menschen in Deutschland vollkommen grundlos & unnötig in Angst & Schrecken versetzt. Sie fürchten seit August 2019 - vollkommen berechtigt - dass plötzlich ein wildfremder Mensch entscheidet, wo sie leben dürfen.

Uns Protestierenden wird vorgeworfen wir verbreiten Angst, schüren Panik, verstehen das alles doch gar nicht … ja selbst im Bundestag erzählen Sie Herr Rüddel sinngemäß, dass man wohl (aus versehen) gegen irgendeine ältere Version des Gesetzes protestiert.

Verdammt nochmal NEIN !

Es handelt sich beim IPReG im besten Fall um handwerklich miserabel gemachten groben Unfug …und das eiskalt auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft … und dazu noch bei eigentlich dringendem Handlungsbedarf. Ja klar, Qualitätskontrollen sind super. Zuzahlungsbefreiungen ebenso - aber doch bitte ohne die Frechheit den Kranken die Selbstbestimmung abzusprechen.

Nun wurden für den Gesundheitsausschuß am 17.6. – an dem wir Betroffenen, oh welch Überraschung, mal wieder nicht teilnehmen dürfen – Stellungnahmen eingefordert, die alle hier lesen können: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14...n-inhalt-687250

Leute …

die Bundesärztekammer schreibt etwas von "einer unverhältnismäßigen
Einschränkung des Wahlrechts der Patientinnen und Patienten bezüglich des Orts der Leistungserbringung"
beim DIGAB e.V. heißt es, es ist "keine Studie bekannt, aus der schlüssig hervorgeht, dass die Versorgung in einer stationären Einrichtung qualitativ besser für außerklinisch beatmete Menschen ist. "
die Deutsche Stiftung Patientenschutz meint: "Somit bestimmt letztendlich der Kostenträger, ob die Betroffenen ins Pflegeheim ziehen müssen."
der DGB bemerkt ganz treffend "Keinesfalls darf es bei der Wahl der Unterbringung rein um Kostengesichtspunkte gehen, was die Argumentation des Gesetzgebers(...) nahelegt. "
der MDK als zukünftiger Prüfer ahnt wohl was ihn erwartet und meint: "Problematisch ist jedoch, dass der MDK weiterhin verpflichtet werden soll, Feststellungen über die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung am Leistungsort zu einem Zeitpunkt zu treffen, zu dem die Leistung noch gar nicht erbracht wird." und weiter " Die derzeit vorgesehene (...) Prüfung einer beabsichtigten Versorgungssituation stellt aus fachlicher Sicht keinen ausreichend belastbaren Begutachtungsansatz dar. "
Wenn denn selbst der MDK (höflich formuliert) Zweifel an der Sinnhaftigkeit seiner zu erwartenden Prüfaufgaben äußert, dann gebt das IPReG doch einfach zurück in´s Bundesministerium für Gesundheit und schenkt Herrn Spahn mal eine Ausgabe des Grundgesetzes.

Stiller Protest - ALS-mobil e.V.
Am 17.6.2020 von 14 - 16 Uhr ! ...zu diesem Zeitpunkt findet die "öffentliche" Anhörung im Gesundheitsausschuss zum IPReG statt -…
https://www.als-mobil.de

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