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  • Schluss, aus, vorbei – IPReG gefährdet die Selbstbestimmung jetzt aktiv Der Bundesrat hat heute das lange umstrittene Gesetz IPReG beschlossen. Demnach entstehen viele Änderungen in der häuslichen Intensivversorgung. Diese Änderungen gefährden das Selbstbestimmungsrecht schwer kranker und behinderter Menschen, die auf Beatmung und Intensivpflege angewiesen sind. Ein Kommentar mit konstruktiven Lös...
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  • Der Bundesrat wird mit dem Tagesordnungspunkt 3 in seiner 993. Sitzung das GKV-IPReG voraussichtlich festnageln. Zitat aus der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschuss des Bundesrat zum IPReG: „…Der Bundesrat stellt fest, dass trotz der vom Deutschen Bundestag vorgenommenen Änderungen die Bedenken vieler betroffenen Menschen bezüglich der Wahrung ihres Rechts auf Selbstbestimmung ihres Leben...
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von Joachim 18.05.2020 09:29

Bundeskabinett beschließt Prämie für Pflegekräfte
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Es sieht unter anderem eine obligatorische Prämie für Pflegekräfte in Zeiten von Corona vor. Außerdem beinhaltet es weitere Hilfen für ambulant versorgte Pflegebedürftige.

Der Gesetzentwurf (PDF-Datei) sieht vor, dass zugelassene Pflegeeinrichtungen ihren Beschäftigten in diesem Jahr „zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie“ eine einmalige Sonderleistung zahlen. Diese kann bis zu 1.000 Euro betragen und ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Prämie soll voraussichtlich mit der Gehaltszahlung im Juli oder August gezahlt werden.

Den Höchstbetrag sollen dabei Vollzeitbeschäftigte erhalten, die in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 für mindestens drei Monate in der direkten Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen tätig sind. Zwei Drittel der Summe erhalten Vollzeitkräfte, die mindestens ein Viertel ihrer Arbeitszeit tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind. Dazu zählen auch Leiharbeitskräfte. Für alle anderen Beschäftigten in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung sind 334 Euro eingeplant. Auch Auszubildende (600 Euro), Freiwilligendienstleistende (100 Euro) und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr (100 Euro) werden berücksichtigt. Für Teilzeitkräfte sollen die Prämien entsprechend angepasst werden.

Finanzierung zunächst durch Kassen

Die finanziellen Aufwendungen für die Prämien in der genannten Höhe tragen die gesetzlichen Pflege- und Krankenkassen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will zusammen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) im zweiten Halbjahr 2020 festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Refinanzierung der Corona-Prämien und zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze erhält.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Länder und Arbeitgeber die Prämie auf insgesamt bis zu 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei aufstocken können. Über ein bundeseinheitliches Verfahren laufen derzeit Gespräche. „Weil die Refinanzierung eines möglichen Arbeitgeberanteils über den Punktwert bzw. Pflegesatz durch das Gesetz ausgeschlossen ist, sollte der Landesanteil so hoch wie irgend möglich sein“, erklärt LfK-Geschäftsführer Christoph Treiß. „Dafür setzen wir uns ein – wenn es sein muss, auch nur für NRW.“

von Joachim 18.05.2020 09:25

NEUIGKEIT ZUR PETITION
15.5. im Bundesrat: "Die Betreuung zu Hause bleibt weiterhin möglich" - allerdings....

ALS-mobil e.V.

6. MAI 2020 —
“Wir haben Krise – merkt ja keiner?“

Jens Spahn – Krisenoberhäuptling vom Fach:
1.Intensivpflege zu Hause – doof, teuer, kriminell … alle ab ins Heim mit dem #RISG
2.Mist, ham´se gemerkt. Wochenlange Proteste … machen ma eben mal aus RISG ein #IPReG und BASTELN einen Bestandsschutz ein
3.Bestandsschutz is irgendwie auch doof – klingt zu offen nach Kacke im Gesetz vor der geschützt werden muss
4.nu halt #IPReg Nr. 2, verschachtelter, komplizierter, “besser” – doof nur das am Ende immer noch ein Mitarbeiter der Krankenkasse entscheidet wo ick leben darf …
na gut, Entscheidung erst nachdem ein MD(K) Männeken einmal im Jahr “begutachtet” hat, ob die Pflege die nächsten 12 Monate “tatsächlich und dauerhaft” sicher ist. 12 Monate “sicher”? Ernsthaft? Aktuell kann man sich freuen, wenn man die nächsten 4 Wochen überlebt! Personal GARANRIEREN für Monate im voraus - geht NICHT! … öffentliche Proteste gehen inzwischen in die 38. Woche
5.CORONA ! Jetzt ist die Kacke am dampfen. IPReG, Proteste, Öffentlichkeit … alles unwichtig. NICHT vorhandenes Desinfektionsmittel, Mundschutz, offen sichtbare Personalkatastrophe … nackte Angst unter den Betroffenen die allesamt zur Hochrisikogruppe zählen.
6.Nu aber schnell – Krise? Is doch wie bei der Fußball WM – da geht doch sonst auch immer das eine oder andere Gesetz so “nebenbei”
7.upps … da steht doch irgendwie und aus versehen und ganz zufällig das IPReG auf der Tagesordnung des Bundesrat. Auf der Tagesordnung, bei der es um dringenste Corona Regelungen gehen soll. … Entdeckt, protestiert wie die Helden, verschoben
8.nochmal upps… wir haben de facto ´ne gesetzliche Ausgangssperre (für öffentliche Veranstaltungen ganz besonders) und dazu nun auch gleich auch noch ein Demonstrationsverbot bundesweit … steht doch da Tatsache der nächste Termin zum IPReG auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ernsthaft! … wahrscheinlich ist am 15. Mai Corona abgeschafft.
HEUTE:
Protestieren – verboten
Demos – verboten
öffentliche Lobbyarbeit (sprich Meinungsbildung bei Politikern im Rahmen von Veranstaltungen) – verboten
Wieder mal eine Stellungnahme zum IPReG schreiben – sorry, kann nicht. … Muss Desinfektionsmittel suchen, Masken nähen, Therapeuten & Assistenten & Mitarbeiter verbal auf Corona testen. … und nebenbei auch noch Care Pakete für beatmete Patienten, die im Jahr 2020 in Deutschland zu Hause leben, versenden. Hauptsache ich bleibe irgendwie “gesund” und meine Familienmitglieder und Alltagsunterstützer auch – da ist inzwischen nämlich auch noch ein Triage “Leitfaden” aufgetaucht – echt doofe Aussichten wenn man bereits vorerkrankt ist

VERDAMMTE AXT – und ihr macht lustig weiter mit ´nem Gesetz das Willkür Tür und Tor öffnet durch schwammige nicht rechtssichere Formulierungen?
Ein Gesetz das Hochrisikopatienten in Einrichtungen zwingen kann? Einrichtungen - von denen wir ja gerade jetzt in den Nachrichten sehen - in denen die Bewohner NICHT geschützt werden können bei einer Pandemie? Einrichtungen in denen weder eine individuelle Pflege noch Selbstbestimmung möglich sind?
Nur weil ´n Gesundheitsminister (genau wie seine Vorgänger) es nicht gebacken bekommt genügend Personal auszubilden UND angemessen zu bezahlen? Nur weil die Klinik, das Heim, die ach so tolle “geeignete Einrichtung” Geld verdienen MUSS damit idealerweise der Finanzinvestor im Hintergrund ´ne Dividende auszahlen kann?
Damit sind der Willkür der Kassen Tür & Tor ganz weit geöffnet um dann doch aus Kostengründen den Heimzwang durchzusetzen :(
#noIPReG

Anmerkung des ALS-mobil e.V.: Wir sind stinksauer … und fühlen uns im besten Falle verarscht.
Anmerkung des Autors: “Brot & Spiele” … oder wie schaffe ich es als Politiker auf einem Egotrip den größtmöglichen Schaden bei den Schwächsten der Gesellschaft anzurichten? Es lebe der Lobbyismus. Es lebe der Kapitalismus. …Danke Jens Spahn – inzwischen zweifle ich an der Seriosität unseres gemeinsamen Vornamens – Jens (Matk)

von Joachim 17.05.2020 09:49

Hier kann alles rein, von Hauskauf bis ???

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